Anzeige
Union und SPD haben sich auf eine verschärfte Einwanderungspolitik geeignet. Warum Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst diese kritisiert.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) in Deutschland hält nichts vom Koalitionsvertrag der vermutlich kommenden Bundesregierung. JRS-Leiter Stefan Keßler bezeichnet die Pläne in einem Beitrag für das Kölner Domradio als „Desaster mit Ankündigung“. Die Entwicklung habe sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet.
Der von Union und SPD angekündigte Politikwechsel bestehe „aus einem massiven Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende - und ansonsten aus Kraut und Rüben in der Migrationspolitik“, kritisiert der Experte. Mit Kontrollen an den deutschen Grenzen werde europäisches Recht verletzt und zugleich die Inanspruchnahme des Asylrechts eingeschränkt. Ähnliches gelte für die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Das habe mit der menschenrechtlichen Situation in diesen Staaten nichts zu tun.
Experte: Kein einziges Problem wird gelöst
„Kein einziges reales Problem wird gelöst, stattdessen wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durch die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten aufs Spiel gesetzt“, bilanziert Keßler.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Bootsflüchtlinge als internationale Hilfsorganisation gegründet. Weltweit ist er in mehr als 50 Ländern tätig. In Deutschland setzt er sich seit 1995 für Flüchtlinge ein, besonders für Menschen in der Abschiebungshaft, im Kirchenasyl, Geduldete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Direktor Keßler ist Laie und nicht Mitglied des Jesuitenordens.
