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Domgedanken in Münster: Ex-Bundespräsident spricht über Wert der Demokratie

Joachim Gauck warnt vor Rechtsruck und fordert neuen Blick auf Bundeswehr

  • Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck warb im Paulusdom in Münster für Toleranz im politischen Meinungsstreit und für eine Bekämpfung des Extremismus.
  • Das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes bezeichnete Gauck als Ernstfall für die so genannten „westlichen Werte“.
  • Wer Demokratie wolle, brauche den Willen, diese auch notfalls zu verteidigen.
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In einem einstündigen und nahezu frei gehaltenen Vortrag im Paulusdom in Münster hat der frühere Bundespräsident Joachim Gauck dafür geworben, in größtmöglicher Toleranz in den politischen Meinungsstreit einzusteigen und Toleranz und Demokratie mutig zu verteidigen. „Die liberale Demokratie ist unter Druck geraten. Sie braucht eine entschiedenere Verteidigung“, sagte Gauck.

Der 81-Jährige, der von 2012 bis 2017 der erste parteilose Bundespräsident Deutschlands war, sprach im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Domgedanken“. Diese beschäftigt sich mit dem Thema „Demokratie, ein Auslaufmodell?“.

 

Einstehen für Menschen- und Freiheitsrechte

 

Dass Toleranz Grenzen habe und Demokratie und Rechtsstaat wehrhaft zu verteidigen sei, betonte Gauck mit klaren Worten: „Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit radikalen und extremistischen Vorstellungen. Die Toleranz endet dort, wo Intoleranz ausgeübt wird.“

Die Demokratie brauche streitbare Demokraten und argumentative Überzeugungskraft. Eine offene Gesellschaft beruhe auf der Achtung der Differenz. „Menschenrechte und Freiheitsrechte sind Maßstäbe, für die man offen und mutig einstehen muss.“

 

Joachim Gauck warnt vor Rechtsruck

 

Begrüßung
Dompropst Kurt Schulte (links) und Dompfarrer Hans-Bernd Köppen (Zweiter von rechts) begrüßten den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck vor Beginn der Veranstaltung. | Foto: Bernard

Gauck warnte vor rechtspopulistischen Bewegungen hierzulande und vor dem Rechtsruck, wie er derzeit in Polen und Ungarn zu erkennen sei. „Wer Medien kontrollieren will und Einfluss auf die Justiz ausübt, die unabhängig zu sein hat, gefährdet letztlich den inneren Frieden und schwächt die Demokratie.“

Auch in den linksextremen Bewegungen macht Gauck Gefahren aus: „Diese wollen Diskriminierungen bekämpfen, doch sie üben kaum Toleranz aus und diskriminieren andere.“ Die extreme Linke trete eben nicht für eine offene Gesellschaft ein.

 

Wunsch nach einfachen Antworten und Lösungen

 

Nach Ansicht von Gauck hat die Demokratie insgesamt an Strahlkraft verloren. „Das Regieren in der Demokratie ist natürlich anstrengender, die Entscheidungsfindung schwieriger.“ Es gebe den Wunsch nach einfachen Antworten und schnellen Lösungen gerade in Zeiten des Wandels und der Krisen.

„Klimawandel und die Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz verunsichern uns. Populisten profitieren davon. Es gibt eine Sehnsucht nach autoritären Führungen“, analysierte Gauck. Populisten täten so, als würden sie das Volk vertreten. „Das tun sie aber nicht“, so seine Erfahrung.

 

Gauck spricht über Scheitern in Afghanistan

 

Die bürgerliche Mitte und die Demokraten sollten sich nicht von den Rechtspopulisten erschrecken lassen, sondern mutig und streitbar für ihre Werte eintreten. „Wenn es um Demokratie und Rechtsstaat geht, dürfen wir nicht schweigen.“

Bezugnehmend auf die Lage in Afghanistan zeigte sich der frühere Bundespräsident erschüttert: „Das Vorhaben, in Afghanistan eine demokratische Staatsform zu errichten, ist gescheitert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung dort wollte nicht das liberale Wertesystem“, sagte Gauck und stellte die Frage: „Ist Demokratie nur gut für die westliche Welt?“

 

Interesse an der Bundeswehr steigern

 

Die realpolitische Niederlage in Afghanistan dürfe nicht dazu führen, im Kampf gegen den Terrorismus nachzulassen. „Auch durch Militäreinsätze sind Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen“, machte Gauck deutlich.

Er wünsche sich eine neue Debatte über die Rolle des Militärs in einem demokratischen Staat. „Militäreinsätze haben dem Frieden zu dienen und nicht der Eroberung.“ Auf Deutschland bezogen wünsche er sich ein größeres Interesse an der Bundeswehr und ihrem Auftrag.

 

Langer Applaus für Worte Gaucks

 

Hinsichtlich der Kosten und Ausstattung einer Verteidigungsarmee merkte Gauck an: „Demokratie ist so kostbar und wertvoll. Demokratie wird man doch wohl verteidigen dürfen?“

Mit langem Applaus begrüßten die Besucherinnen und Besucher der „Domgedanken“ die Worte von Joachim Gauck, der es sich nicht nehmen ließ, noch längere Zeit mit ihnen unter freiem Himmel auf dem Domplatz zu diskutieren, Bücher zu signieren und das Versprechen abzugeben: „Nach Münster komme ich gern wieder.“

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