Breite Kritik an Ansichten der Rechtspopulisten

Katholikentags-Podium mit AfD nach anfänglicher Störung ruhig

Das erste Statement des AfD-Politikers Volker Münz hat gerade begonnen, da springen rund 20 vorwiegend junge Menschen auf, entrollen Banner und rennen zur Bühne. „Keine Bühne für die AfD!“ und „Suche Frieden – nicht die AfD!“, rufen sie. Mehrere als Gruppe im Publikum beieinander sitzende, zivil gekleidete Männer recken die rechten Fäuste und skandieren: „Haut ab!“

Monatelang war über die Einladung von Münz gestritten worden. Nun verlief der erste Auftritt eines rechtspopulistischen Politikers im Programm eines Katholikentags – nach anfänglicher Störung – bei wenigen Zwischenrufen des Publikums pro und kontra AfD ruhig.

Zwar sollte „die Haltung der Bundestagsparteien zu Kirche und Religion in Staat und Gesellschaft“ Thema der Diskussion im mit rund 1.000 Zuhörern voll besetzten Kongresssaal der Halle Münsterland sein. Sie wurde gleichwohl davon bestimmt, dass Vertreter der anderen Parteien sich von Ansichten der Rechtspopulisten abgrenzten.

Protestierer verlassen den Saal ruhig

Die Protestierer – viele von ihnen trugen schwarze T-Shirts mit roten Kirchen als Aufdruck – wurden nach wenigen Minuten von Saalordnern und Polizisten unter Applaus friedlich aus dem Saal geleitet. AfD-Unterstützer begleiteten den Abgang der Protestierer mit höhnischen „Auf Wiedersehen“-Gesängen.

Erster AfD-Politiker beim Katholikentag: Volker Münz. | Foto: Michael BönteErster AfD-Politiker beim Katholikentag: Volker Münz. | Foto: Michael Bönte

In der Diskussion versuchte Volker Münz als kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Positionen seiner Partei als christlich zu beschreiben. Er argumentierte, die AfD verteidige „unsere Rechtsordnung“ und die christliche Prägung des Landes. Zugleich forderte er, Spitzenvertreter der Kirchen sollten sich nicht politisch einmischen.

Hinweis auf Kardinal von Galen

Der CDU-Religionspolitiker Christian Hirte sagte, er habe kurz vor der Veranstaltung den Dom in Münster besucht: „Da liegt jemand begraben, der hat sich politisch eingemischt.“ Dieser Hinweis auf den seligen Kardinal Clemens August Graf von Galen, der gegen die Tötung von Menschen mit Behinderung durch die Nationalsozialisten gepredigt hatte, rief anhaltenden Applaus hervor.

Die SPD-Religionsexpertin Kerstin Griese entgegnete Münz, als protestantische Christin erwarte sie von ihrer Kirche, dass sie sich einmische und „an der Seite der Schwachen steht“. Wer wie die AfD behaupte, für die christliche Prägung des Landes zu kämpfen, müsse sich an der christlichen Nächstenliebe messen lassen. Damit sei die Politik der AfD an vielen Stellen „nicht vereinbar“.

Kritik an Islam- und Flüchtlings-Positionen der AfD

Münz bat darum, an seinen eigenen Worten und am Parteiprogramm gemessen zu werden – und nicht an Aussagen von Parteirechten wie Björn Höcke. „Man sucht sich seine Partei aber schon freiwillig aus“, konterte die grüne Religionspolitikerin Bettina Jarasch.

Manche Zuhörer kommentierten Aussagen der Politiker mit roten und grünen Karten. | Foto: Michael BönteManche Zuhörer kommentierten Aussagen der Politiker mit roten und grünen Karten. | Foto: Michael Bönte

Sie erinnerte daran, dass die AfD im Religionsrecht nur die christlichen Kirchen als Partner des Staates sehe und Religionen wie dem Islam zwar Religionsfreiheit, aber keine weiteren Rechte zugestehe. Dies bestätigte Münz später. Jarasch unterstrich, wer so argumentiere, könne sich nicht auf das christliche Bild der Gleichheit aller Menschen berufen.

Christine Buchholz von der Linkspartei rief eine Reihe flüchtlingskritischer Anträge der AfD-Bundestagsfraktion in Erinnerung, die mit einem christlichen Politikansatz nichts zu tun hätten. Zudem warf sie der AfD vor, sich von den rechtsradikalen Aussagen von Björn Höcke zwar zu distanzieren, ihn aber nicht aus der Partei auszuschließen. Münz hielt den Linken daraufhin vor, Nachfolger der SED zu sein, die den Schießbefehl an der Grenze der früheren DDR verantwortete.

Demonstration vor der Veranstaltung

Eine rätselhafte Figur machte Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender seiner Partei im Münsterland. In überwiegend kurzen Beiträgen betonte er unter anderem, die FDP trage „den Katholikentag mit“, über den er nach eigenen Worten gern länger gesprochen hätte. Zudem unterstrich der Liberale den Wert des Grundgesetzes.

Vor der Veranstaltung hatten rund 1.000 Menschen gegen das Mitwirken des AfD-Politikers Münz beim Katholikentag demonstriert. Sie zogen friedlich in Richtung Halle Münsterland und hielten eine Kundgebung in der Nähe ab.