Über den rechtlichen Status muslimischer Organisationen

Katholische Kirche lehnt ein Islamgesetz ab

Mehrere CDU-Politiker, darunter Jens Spahn aus Ahaus, haben sich für ein Gesetz ausgesprochen, das Rechte und Pflichten der Muslime beschreiben soll. Nicht nur Prälat Karl Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin ist dagegen.

Jüsten sagte  auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin: „Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.“

Klöckner plädierte für Moscheen-Register

Mehrere Vertreter der CDU um Julia Klöckner und Jens Spahn hatten sich für ein Islamgesetz ausgesprochen, um die Rechte und die Pflichten der Muslime zu beschreiben. Konkret soll darin laut Klöckner der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten.

Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.

Widerspruch auch aus eigener Partei

Widerspruch kam von Islamverbänden, SPD und Grünen, aber auch aus der eigenen Partei. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU) erklärte, die bestehenden Gesetze reichten aus. Auch NRW-Parteichef Armin Laschet äußerte sich skeptisch. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für ein eigenes Islamgesetz.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz aus Münster sprach von einer „populistischen Schnaps­idee“.  In der Online-Zeitung „Huffington Post“-und auf seiner Facebook-Seite schrieb Polenz: „Bisher hat kein CDU-Politiker Anstoß genommen an den über 50 muttersprachlichen Gottesdiensten allein im Bistum Münster. Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.“