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Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung reformieren. Wie die Alexianer und die Franziskus-Stiftung im Bistum Münster dagegen protestieren.
In Krankenhäusern wird bekanntlich rund um die Uhr gearbeitet. Die Türen stehen immer offen für Menschen, die eine ärztliche Behandlung benötigen. Doch wie lange noch können die Kliniken das angesichts der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung finanziell leisten?
Mit der bundesweiten Aktion „Kein Geld. Keine Versorgung“ üben sie an diesem Freitag, 12. Juni, Kritik an dem sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenhäuser schließen symbolisch für einen Tag ihre Haupteingänge. Die Patientinnen und Patienten sowie Besuchende müssen Seiteneingänge nutzen und Umwege in Kauf nehmen.
Auch die Alexianer und die St.-Franziskus-Stiftung Münster beteiligen sich als große katholische Krankenhausträger im Bistum Münster an der Aktion unter dem Motto „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
Vorwurf: Defizite werden nicht ausgeglichen
„Vor allem die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Deutschland sind von dem Gesetz stärkstens betroffen“, sagt Annika Wolter im Gespräch mit Kirche+Leben. Sie ist Regionalgeschäftsführerin des St.-Franziskus-Hospitals in Münster.
Die konfessionellen Träger erhielten keine Defizitausgleiche durch die Kommunen, die Kreise oder das Land, heißt es in einer Pressemitteilung der Alexianer. Da sie als freigemeinnützige Träger nicht gewinnorientiert arbeiteten, brächten die geplanten Reformen sie binnen Wochen an den Rand der Existenz oder gar darüber hinaus.
Caritas-Studie: Jede zweite Klinik bedroht
Das unterstreicht auch eine Studie, die die Caritas in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegeben hat. Das geplante Gesetz sieht eine Deckelung der Löhne in der Pflege vor. Die Bezahlung nach Tarif soll nur noch zur Hälfte von den Krankenkassen refinanziert werden.
Dann drohe jedem zweiten konfessionellen Krankenhaus in NRW bis 2030 die Schließung, teilt der Caritasverband für das Bistum Münster in einer Pressemitteilung mit.
Gesundheitsversorgung gefährdet
Dass es in Deutschlands Gesundheitsversorgung finanzielle und personelle Probleme gibt, ist hinlänglich bekannt. Wie haben die Menschen heute am Franziskus-Hospital in Münster auf die Protestaktion reagiert? „Viele sind sehr schockiert über die gesetzlichen Vorhaben, die in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht so ankommen, wie sie ankommen müssten“, befürchtet Wolter.
„Die Reformen drohen, den ohnehin erheblichen wirtschaftlichen Druck auf uns Kliniken weiter zu verschärfen und damit die Gesundheitsversorgung vieler Menschen zu gefährden“, warnt Nils Brüggemann, Vorsitzender der St.-Franziskus-Stiftung Münster.
Um die Gesetzesänderung in ihrer jetzigen Form doch noch abwenden zu können, fordern Brüggemann und der Alexianer-Hauptgeschäftsführer Christian von Klitzing „einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen Politik, Krankenhäusern, Beschäftigten und Kostenträgern“.