Gewerkschaft nimmt offenbar eigene Rechte nicht wahr – übt aber Kritik

Katholische Krankenhäuser: Verdi soll sich nicht einmischen

In der Debatte um Streiks an katholischen Krankenhäusern verbittet sich der Katholische Krankenhausverband die Einmischung der Gewerkschaft Verdi. „Für die Krankenhäuser kann ich sagen, dass wir ein ausgewogenes, gut ausgehandeltes Tarifsystem nach kirchlichem Arbeitsrecht haben. Da darf sich keine Gewerkschaft, die ihre Beteiligungsmöglichkeit nicht wahrnimmt, dazwischen drängen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Verbands, Ingo Morell, am Donnerstag in Berlin.

Das Grundgesetz gewährt den Kirchen das Recht, ihre Angelegenheiten weitgehend selbstständig zu regeln. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Möglichkeit von Streik und Aussperrung gelten für die Kirchen nicht. Fragen von Tarifrecht und Lohn werden durch paritätisch aus Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen geregelt. Gewerkschaften kritisieren diesen außerhalb des allgemeinen Tarifvertragsrechts stehenden „Dritten Weg“.

Verdi störe „den sozialen Frieden“

Im November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Streiks in kirchlichen Betrieben unter stark eingeschränkten Bedingungen erlaubt sein könnten. Vor einem Jahr räumte der Bundesgerichtshof Gewerkschaften das Recht ein, bei Tarifverhandlungen nach kirchlichem Arbeitsrecht mitzuverhandeln. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften verzichtet Verdi auf eine aktive Mitarbeit.

Verdi störe „den sozialen Frieden“, werbe für eigene Anliegen und vergesse dabei, dass kirchliche Krankenhausträger – wie andere Arbeitgeber – mit Personalmangel kämpften, fügte Morell hinzu.

Streik in der vergangenen Woche

Vergangene Woche hatten Mitarbeiter eines katholischen Krankenhauses in Ottweiler gestreikt, obwohl das kirchliche Arbeitsrecht diese Möglichkeit nicht vorsieht. Nach Verdi-Angaben legten 20 von 300 Beschäftigten ihre Arbeit nieder, das Krankenhaus sprach von neun Streikenden.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bewertete den Streik positiv. Er forderte, das kirchliche Arbeitsrecht entsprechend anzupassen. „Wenn Stationen zu schlecht besetzt sind, dann ist das eine Gefahr für Patienten und Personal – ganz gleich, ob es sich um ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt“, sagte er am Donnerstag der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“.