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Die katholische Kirche begrüßt die Entscheidung zu Neuwahlen in Niedersachsen. Das sei unter den Umständen die „sauberste Lösung“, sagte der Leiter der Katholischen Büros bei Landtag und Landesregierung, Felix Bernard, der Hildesheimer Kirchenzeitung. Die Wähler sollten über Mehrheitsverhältnisse im Landtag bestimmen, nicht anscheinend persönlich unzufriedene Abgeordnete.
Am Freitag hatte die Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU bekannt gegeben. Da sie ihr Mandat mitnimmt, verliert die Landesregierung aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Daraufhin setzten sich die Parteien für vorgezogene Neuwahlen ein.
„Entscheidungen nicht bis nach der Wahl verschieben“
Bernard sagte weiter, das Ansehen der Politik nehme durch die Vorkommnisse gleichwohl Schaden. Es sei wichtig, dass wichtige Entscheidungen nun nicht bis nach der Wahl verschoben würden. Als Beispiel nannte der Kirchenvertreter die Finanzhilfen für Opfer des jüngsten Hochwassers. Wenn die Betroffenen die Zuwendungen schnell erhielten, könne das ein Schritt sein, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.
Dass die Neuwahl am 15. Oktober und nicht parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfindet, nannte der Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses, Claus-Dieter Paschek, sinnvoll. Das biete die Chance „zu einer echten Niedersachsen-Wahl, die nicht von Bundespolitik überlagert wird“.
