„Gemeinsames Wort“ von katholischer Bischofskonferenz und EKD

Kirchen sorgen sich um Demokratie und werben für Einsatz

Die beiden großen Kirchen warnen vor einer Erosion der Demokratie in Deutschland und Europa. Die „Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik“ machten deutlich, dass Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts keine Selbstverständlichkeit seien, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten „Gemeinsamen Wort“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

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Im politischen Einsatz sei jeder Einzelne gefragt: „Es gilt, sich für das Gelingen der Demokratie verantwortlich zu fühlen und sich für die Einhaltung der Regeln des Anstands und der Fairness einzusetzen.“ Dazu gehöre das Bemühen, eigene Positionen mit Argumenten zu begründen, sowie die Bereitschaft, Argumente anderer zu bedenken. Gefragt sei auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen.

Für Vertrauen in Politiker – und für Grundrecht auf Asyl

Weiter werben die beiden Kirchen um Vertrauen in demokratische Institutionen, Abläufe und Verantwortungsträger. Es brauche eine „selbstbewusste und konsequente Politik“, um etwa die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung zu meistern. Hier helfe das Zusammengehen mit anderen Staaten, etwa in der EU.

Ferner verlangen die Kirchen eine besser abgestimmte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl sei menschenrechtlich fundiert und ruhe auf biblischen Wurzeln, heißt es: „Daran muss man vor allem auch diejenigen immer wieder erinnern, die ihre Ablehnung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen, vor allem aus muslimischen Ländern, damit begründen, dass sie vermeintlich das christliche Abendland 'retten' wollen.“

Gründe für Unsicherheit und Populismus

Die Pflicht, Verfolgten und Geflüchteten Schutz zu gewähren, sei allerdings von Fragen der Einwanderung und Einbürgerung zu unterscheiden, heißt es im „Gemeinsamen Wort“. Die Kirchen hoffen demnach auf ein Einwanderungsgesetz.

Insgesamt habe das Papier das Ziel, Herausforderungen der Demokratie und ihre Ursachen zu thematisieren, schreiben der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm und der Bischofskonferenz-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx im Vorwort. Die Kirchen benennen in der Schrift die in ihren Augen vier zentralen Gründe für Verunsicherung und Anfälligkeit für Populismus: Globalisierung, soziale Ungleichheit, Umgang mit Migration sowie Digitalisierung.

Bekenntnis zum Grundgesetz

Im Vorwort erinnern die obersten Repräsentanten der beiden Kirchen an die Demokratie-Jubiläen in diesem Jahr: den 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zur EU-Reform, das sich im Dezember zum zehnten Mal jährt. Allen Rückschlägen zum Trotz sei eine tragfähige demokratische, rechtsstaatliche und soziale Ordnung entstanden, schreiben Marx und Bedford-Strohm.

In der von einer ökumenischen Arbeitsgruppe verfassten Stellungnahme betonen die Kirchen ihr Bekenntnis zum Grundgesetz: „Die rechtsstaatliche Demokratie ist die beste Garantie für die Wahrung der Freiheit, der Würde und der Rechte jedes einzelnen Menschen.“ Gleichzeitig räumen sie ein, dabei selbst dazugelernt zu haben. Den Ideen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten sie lange skeptisch, sogar ablehnend gegenüber gestanden.

Vorsitzende der 20-köpfigen Arbeitsgruppe waren der evangelische Theologieprofessor Reiner Anselm und der katholische „Sozialbischof“ Franz-Josef Overbeck aus Essen.