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In Deutschland brauche es eine „aktivere Einbürgerungspolitik“

Kirchen: SPD, Grüne und FDP müssen Migration ins Zentrum rücken

  • Flucht und Migration müssen bei den anstehenden Koalitionsgesprächen zu den wichtigen Themen gehören.
  • Dafür haben sich Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland ausgesprochen.
  • In dem nun vorgestellten Papier fordern die Kirchen auch eine „aktivere Einbürgerungspolitik“ in Deutschland.
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Flucht und Migration müssen bei den anstehenden Koalitionsgesprächen zu den wichtigen Themen gehören: Dafür haben sich Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, dass wesentliche Punkte an den Rand geraten könnten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Franz-Josef Bode, am Donnerstag in eine Pressekonferenz. Aktuell zeigten sich die Herausforderungen des Themas wieder sehr deutlich, etwa an der belarus-polnischen Grenze.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte, dass ein „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Migrationsrecht eine sinnvolle Maßnahme wäre. Die Kirchen erlebten immer wieder Fälle von „hochintegrierten Menschen“, die im Asylverfahren nicht durchgekommen seien und daher abgeschoben werden müssten, so der bayerische Landesbischof. Bislang werde im besten Fall versucht, Einzelfalllösungen für diese Menschen zu finden. Ein „Spurwechsel“, den SPD, FDP und Grüne in ihrem Sondierungspapier erwähnt hatten, würde vieles erleichtern, betonte Bedford-Strohm.

 

Hoffen auf europäischen Verteilmechanismus

 

Darüber hinaus sprach sich der EKD-Ratsvorsitzende für einen europäischen Verteilmechanismus von Flüchtlingen aus. Es sei „absurd“, dass Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, derzeit ausgebremst würden. Hier müsse sich eine neue Bundesregierung für Änderungen einsetzen.

Beide Bischöfe äußerten sich bei der Vorstellung eines ökumenischen Papiers zu Migration und Flucht. Die Schrift mit dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ solle Orientierungswissen bieten, erklärte der Politikwissenschaftler Hannes Schammann, der zu den Verfassern gehört. Es sei auch eine Reaktion darauf, dass sich die Parteien im Wahlkampf eher um das Thema „herumgedrückt“ hätten, so Schammann.

 

Einbürgerungspolitik muss sich bessern

 

In dem Papier fordern die Kirchen auch eine „aktivere Einbürgerungspolitik“ in Deutschland. Wenn Zugewanderte und ihre Nachfahren über viele Jahre von politischer Mitwirkung ausgeschlossen blieben, lasse sich dies „in einer Einwanderungsgesellschaft mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbaren“, betonte Bischof Bode.

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