Im Innenausschuss des Landtags von NRW

Kirchenasyl in Münster: Minister Jäger verteidigt Räumung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Polizeieinsatz zur gewaltsamen Auflösung eines Kirchenasyls in Münster verteidigt. Die Polizei sei durch die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld um Vollzugshilfe gebeten worden, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags. Weil der Mann aus Ghana Widerstand geleistet habe, sei „einfache körperliche Gewalt“ angewendet worden. Zudem sei es nötig gewesen, dem Mann Handschellen anzulegen.

Am 23. August hatte die Polizei einen Asylbewerber aus Ghana aus einem Kirchenasyl im Kapuzinerkloster Münster abgeführt. Er sollte auf Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Ungarn abgeschoben werden – in den ersten EU-Staat, in dem er auf seiner Flucht registriert worden war. Das Verwaltungsgericht Münster setzte die Abschiebung nach einem Eilantrag aus. Nach Ansicht des Gerichts genügt die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn nicht den Anforderungen der EU. Seitdem ist der Mann in Nordkirchen untergebracht, wo er bereits vor dem Kirchenasyl lebte.

„Verantwortung des Bundesamts“

Die Anordnung zur Abschiebung habe in der Verantwortung des Bundesamtes gelegen, betonte Jäger. Das BAMF sei über das Kirchenasyl informiert worden, aber habe keinen Anlass gesehen, die Abschiebung auszusetzen. Zudem habe bis zum Tag des Einsatzes kein Dossier vorgelegen, das Gründe für eine Härtefallregelung benennt. Das hatten auch die Unterstützer des Ghanaers eingeräumt (kirchensite.de berichtete mehrfach).

Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist es, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Derzeit gibt es nach Angaben des Ökumenischen Netzwerks „Asyl in der Kirche“ 39 Kirchenasyle in NRW. 32 davon sind Jäger zufolge Fälle wie der des Ghanaers in Münster, in denen andere europäische Aufnahmeländer für das Asylverfahren zuständig sind.