Tagung im Bistum Münster soll sensibel machen

Kirchenasyl zwischen Recht und Gewissen

Stille ist ein wichtiges Merkmal des Kirchenasyls, sagt Christian Müller. Denn mit ihr gibt man in seinen Augen ein Signal nach außen. Wer Menschen, denen die Abschiebung drohe, in kirchlichen Räumen Schutz gewähre, solle damit nicht in der Öffentlichkeit hausieren gehen. „Dann bekommt die Aktion schnell den Anschein, dass man die Asylpraxis in Deutschland generell in Frage stellt.“ Ein Kirchenasyl dürfe nicht dazu dienen, das Thema zu politisieren. „Es darf allein um konkrete Hilfe für einen Flüchtling gehen, wenn nach der Abschiebung eine lebensbedrohlich Situation für ihn zu befürchten ist.“

Aktuelle Zahlen
Derzeit gibt es nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in deutschen Kirchen etwa 320 Fälle von Kirchenasylen mit etwa 550 Personen.

Warum bietet der Leiter des Fachbereichs Politik, Zeitgeschichte und Internationale Zusammenarbeit in der katholischen Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster gemeinsam mit den Diözesancaritasverband dann eine Tagung zum Thema an? Bekommt es damit nicht jene Öffentlichkeit, die dieser Grundidee abträglich sein könnte? Denn: „Für das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge ist diese Angelegenheit ein harte Nuss.“ Das sagt Müller selbst. Wer das Gefühl erwecke, man wolle zum Nachahmen auffordern, der könne die Zurückhaltung der Behörden gefährden.

Kein rechtsfreier Raum

Ohne die geht es aber nicht. Denn mit dem Kirchenasyl befindet sich eine Gemeinde nicht im rechtsfreien Raum. Wenn eine Abschiebung beschlossen worden ist, muss jeder, der dagegen agiert, genau darauf achten, nicht in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten. „Ein Kirchenasyl läuft quer zu unserem Rechtssystem“, sagt Müller. Dem können Christen seiner Meinung nach nur eine Gewissensentscheidung entgegensetzen. „Wenn sie das Gefühl haben, dass unser Rechtssystem der Situation nicht gerecht wird.“

Christian Müller
Christian Müller will für das Thema Kirchenasyl sensiblisieren. | Foto: Michael Bönte

Das alles funktioniere nur, wenn sich der Staat „zähneknirschend“ darauf einlasse, sagt Müller. „Auf der anderen Seite darf die Kirche mit der Möglichkeit des Kirchenasyls aber kein Schindluder treiben.“ Der Umgang müsse verantwortungsvoll sein. Etwa bei den Gründen für die Aufnahme in die geschützten Räume. Da dürfe es nicht um weiche Faktoren gehen, sondern um Gefahr für Leib und Leben. „Dass der Flüchtling nett und gut integriert ist, reicht nicht als Grund.“

Ein heißes Eisen

Mit der Tagung fasst Müller als Tagungsleiter also ein „heißes Eisen“ an. Das Spannungsfeld wird schon im Titel der Veranstaltung deutlich: „Konfliktfall Kirchenasyl – zwischen Gewissensentscheidung und Rechtsstaat.“ Mit den Referenten hat er sich dieses Spannungsfeld quasi eingeladen. Julia Lis vom münsterschen Institut für Theologie und Politik, im Netzwerk Kirchenasyl aktiv, steht in erster Linie für einen offensiven Umgang mit dem Kirchenasyl. Auf der anderen Seite wird Helmut Flötotto vom Diözesancaritasverband als Flüchtlingsbeauftragter des Bistums Münster sprechen. Er wird vor allem auf einen verantwortungsvollen Umgang hinweisen.

Tagung „Konfliktfall Kirchenasyl“
Das Forum „Konfliktfall Kirchenasyl“ findet am Mittwoch, 15. Februar, von 18.30 bis 21 Uhr im Franz-Hitze-Haus in Münster statt. Informationen und Anmeldung:
www.franz-hitze-haus.de

„In seinem Kern ist das Kirchenasyl eine konkrete Einzelfallhilfe, die allerdings immer auch eine politische Dimension enthält“, sagt Lis. „Wenn das Rechtssystem Menschen in Situationen bringt, die gegen ihre Rechte und Würde verstoßen, dann ist das auch ein politischer Mangel, den man dauerhaft nur strukturell beseitigen kann.“ Das Kirchenasyl verpflichte somit die Pfarrgemeinden, sich auch mit den politischen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Lange Kirchen-Tradition

„Die Veranstaltung soll deutlich machen, auf welcher Basis das Kirchenasyl steht“, sagt dagegen Flötotto. Es muss in seinen Augen deutlich werden, dass es nur um die Aufforderung gehen kann, die Situation des Flüchtlings noch einmal zu prüfen. „Mehr kann und darf das Kirchenasyl nicht leisten.“

Zwischen diesen Positionen soll das Forum die Aktiven in den Pfarrgemeinden informieren und sensibilisieren, sagt Müller: „Was kann das Kirchenasyl und was darf es?“ Wichtig ist ihm, dass deutlich wird: „Wir sollten so agieren, dass wir diese Tradition der Kirche nicht gefährden.“