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Verantwortung auch für Praktiken ausländischer Partnerbetriebe

Kolping im Bistum Münster verlangt Lieferkettengesetz

  • Das Kolpingwerk im Bistum Münster fordert ein Lieferkettengesetz.
  • Deutsche Unternehmen sollen „ihren menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerecht“ werden.
  • Der Arbeits- und der Entwicklungsminister wollen so ein Gesetz, der Wirtschaftsminister nicht.
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Das Kolpingwerk im Bistum Münster fordert ein Lieferkettengesetz. Der Bundestag solle noch vor der Wahl im September ein Gesetz verabschieden, das „deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden verpflichtet, ihren menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerecht zu werden“.

Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Industrieverbände stellen sich quer. Nun wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung finden. Ein Gesetz hätte zur Folge, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ausländischer Geschäftspartner haftbar sind.

Kolpingwerk Deutschland geht noch weiter

Der „Initiative Lieferkettengesetz“ gehören auch kirchliche Organisationen an, darunter das Kolpingwerk Deutschland. In einer eigenen Stellungnahme erklärt es, das Gesetz solle schon für Unternehmen mit 250 Beschäftigten gelten – in Branchen wie der Textilproduktion sogar für noch kleinere.

Das Kolpingwerk im Bistum Münster nennt in seiner Erklärung 500 Mitarbeitende. Matthias Knauff vom Kolping-Diözesanvorstand sagt, es wäre ein Meilenstein, wenn Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation der EU ein Lieferkettengesetz bekäme. Das sei ein Signal auch an die anderen Mitgliedsstaaten.

„Es sind unsere Konsumgüter“

Die freiwillige Selbstverpflichtung einiger Unternehmen sei ein erster Schritt, so Knauff, ein Gesetz aber wäre rechtsverbindlich: „Wettbewerbsneutralität könnte gewährleistet, Verstöße von Zulieferern könnten entdeckt und geahndet werden.“

Knauff erinnert daran, es seien die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die „unsere Konsumgüter produzieren“.

Aktionswoche im Netz

Derweil machen junge Menschen Druck für ein Lieferkettengesetz. An einer Aktionswoche sind unter anderem die Jugendorganisationen von „Amnesty International“, „Brot für die Welt“ und „Plan International“ beteiligt.

Ab dem heutigen Donnerstag soll es demnach vor allem in den Sozialen Medien Beiträge geben mit Hashtags wie #GewinneohneGewissen. Am 15. Januar sollten massenhaft Botschaften an den Twitter-Account von Minister Altmaier geschickt werden.

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