Jens Joest über Lehren aus der Landtagswahl in Bayern

Kommentar: Der CSU fehlt Gespür für das Christliche

Die starken Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern haben auch damit zu tun, dass die Partei sich von ihrem christlichen Kern entfernt und engagierte christliche Wähler verprellt hat, meint Jens Joest, Redakteur bei „Kirche-und-Leben.de“.

Der Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist hoch verdient. Die Partei hat einen Wahlkampf weit an der Realität vorbei geführt. Die Menschen haben aggressive Flüchtlings-Debatten satt. Themen wie Pflege (bundespolitisch), Mietpreise, Wohungsnot und Infrastruktur (mit Bayern-Bezug) sind ihnen längst wichtiger.

Zudem hat die CSU dumpfe Vorurteile gegen Flüchtlinge als einen Anlass für Einschränkungen der Grundrechte durch ein Landespolizeigesetz genutzt. Das ist dreist und hat zu Recht Protest-Demos ausgelöst.

Entfremdung von engagierten Katholiken

Mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge hat es sich die CSU zudem mit vielen Christen verdorben, die Stammwähler waren. Prominente wie Hans Maier und Alois Glück – beide CSU-Mitglieder und frühere Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken – hatten mehrfach gewarnt.

Mehr noch: Bayerns C-Partei fehlte das Gespür für das auch christlich getragene Engagement der Gesellschaft. Statt es zu loben und wertzuschätzen, habe die CSU die Hilfsbereitschaft vieler Menschen – auch für Flüchtlinge – „verkannt, ja geschmäht“, diagnostiziert Maier.

Ein „Kreuz-Erlass“ als plumper Stimmenfang

Noch ein Beispiel für die Kluft zwischen Christen und C-Partei ist Domkapitular Peter Wünsche aus Bamberg. Auch als passives Mitglied könne er die CSU-Linie „nicht mehr mittragen“, sagte er und verließ die Partei nach 44 Jahren.

Unklar ist, was der „Kreuz-Erlass“ der Landesregierung bei der Wahl bewirkt hat. Zwar gibt es kirchliche Stimmen, die sich – zu Recht – freuen, wenn in Behörden Kreuze auf das christliche Wertefundament des Staates hinweisen sollen. Doch die große Mehrheit der Christen bewertete den Erlass als plumpen Versuch, Wählerstimmen zu fangen. In der tatsächlichen Politik der CSU ließen sich christliche Werte wie Solidarität in jüngerer Zeit eher nicht erkennen.

Zwei Lehren für die Parteien

Die demokratischen Parteien können zweierlei vom Debakel der CSU lernen. Erstens: Das Thema Flüchtlinge hat bei den Wählern an Priorität verloren. Rechtsgerichtete Schreihälse behaupten zwar das Gegenteil. Aber nur, weil dies das einzige Thema ist, mit dem die Populisten meinen, punkten zu können.

Zweitens: Sachpolitik hilft. Die Wähler in der Bundesrepublik haben immer wieder Regierungen belohnt, die die Probleme der Menschen gelöst haben.