Pfarrer fordert bessere Arbeitsinspektion in Deutschland

Kossen: Verschärfung von EU-Richtlinie hilft Arbeitsmigranten nicht

Prälat Peter Kossen befürchtet, dass die jetzt von der Europäischen Union geplante Verschärfung der Entsenderichtlinie zur Arbeit im europäischen Ausland nicht greift. In einem Gespräch mit „Kirche-und-Leben.de“ sagte Kossen am Samstag, um wirksam die Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa zu verhindern, sei in Deutschland eine mit anderen EU-Ländern vergleichbare Arbeitsinspektion nötig. Der Pfarrer aus dem westfälischen Lengerich setzt sich seit langem für Schlachthofmitarbeiter aus Rumänien und anderen Ländern ein.

Derzeit sei die mangelnde Durchsetzung geltender Gesetze in Deutschland ein großes Problem, erklärte Kossen. „Behördenkompetenz ist in Deutschland nicht gebündelt und deshalb nicht wirkmächtig genug. Zoll und Gewerbeaufsicht könnten personell und juristisch nicht genug ausrichten. „Durch Firmenverlagerung in ein anderes Bundesland kann die Wirkung der Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel leicht ausgehebelt werden.

„Subtile Ausbeutung über Wuchermieten und Messerpfandgeld

Kossen nannte eine Verschärfung der Entsenderichtlinie „bitter nötig. Allerdings seien Subunternehmer in der Fleischindustrie und anderen Branchen wegen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU mittlerweile nicht mehr auf die Entsendung angewiesen. Sie könnten als deutsche Firma auftreten und die Arbeitsmigranten für sich arbeiten lassen. „Die Ausbeutung läuft hier subtiler über Wuchermieten, unbezahlte Überstunden, Transportkosten und Messerpfandgeld, sagte der Prälat.

Kossen beklagte, die Arbeitnehmer-Entsendung sei in Deutschland „im großen Stil zum Menschenhandel verkommen. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU begünstige „krasse Ausbeutung und eine Mehrklassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite gebe es Arbeitnehmer mit Tarifen und Rechten und auf der anderen Seite Arbeitnehmer, die in vielfacher Hinsicht um einfachste Lohn- und Sozialstandards betrogen würden. Bei einer rumänischen Entsendefirma angestellte Schlachthofmitarbeiter auf einem deutschen Schlachthof hätten auf keinen einzigen Tag Urlaub im Jahr Anspruch. Ihre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ende nach dem fünften Krankheitstag.