„In NRW kein Handlungsbedarf“

Laschet und Steinmeier sehen Kreuz-Erlass in Bayern skeptisch

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält nichts vom Kreuz-Erlass in Bayern. Er wandte sich im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gegen eine Kreuz-Pflicht für Landesbehörden. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit der Präsenz von Religion im öffentlichen Raum zufrieden“, so Laschet. „Bei uns gibt es hier keinen Handlungsbedarf.“

Die Frage „Kann das Kreuz helfen, Kreuzchen bei der AfD zu verhindern?“ verneinte Laschet. Rechtspopulisten bekämpfe man, indem man Probleme löst. „Dass im katholisch geprägten Münster die AfD bei der Bundestagswahl den niedrigsten Wert in Deutschland hatte, zeigt, dass Hetze gegen andere Religionen Christen abschreckt, rechts zu wählen.“

„Hätte AfD beim Katholikentag nicht vermisst“

Nach Laschets Worten gilt es, die Wähler der Partei zu erreichen: „Das funktioniert nicht, indem man AfD-Parolen übernimmt.“ Vielmehr brauche es Argumente und Auseinandersetzung: „Wenn AfD-Politiker Ressentiments, Tabubrüche oder Hetze gegen Minderheiten äußern, muss man ihnen jedes Mal widersprechen.“

Die Teilnahme eines AfD-Kirchenexperten beim Katholikentag in Münster sieht Laschet skeptisch. Zwar sagte er, er wolle die Entscheidung der Veranstalter nicht bewerten, aber betonte: „Ich hätte die AfD nicht vermisst.“

Steinmeier: Kreuz ist „nicht vom Staat zu füllen“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich vom bayerischen Kreuz-Erlass. „Ich bin nicht Schiedsrichter über Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann“, sagte er im ARD-Fernsehen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist“, sagte Steinmeier. Das müsse die Politik berücksichtigen. Als bekennender Christ müsse er darüber hinaus sagen: „Was uns sonntags in der Kirche fehlt, das wird das Kreuz in den Behörden nicht ersetzen.“

CDU-Vize Klöckner kritisiert Marx

Unterdessen wies die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Kritik von Marx am Kreuz-Erlass als unangemessen zurück. „Die Frage ist doch auch, ob es das richtige Signal ist, wenn Kardinäle ihr Kreuz aus Rücksichtnahme auf andere Religionen abnehmen“, sagte sie. Marx wie auch Bischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, hatten vor einem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem 2016 ihre Brustkreuze zeitweise abgenommen. Sie wollten die religiösen Gefühle Andersgläubiger nicht verletzen.

Marx sandte derweil versöhnliche Signale Richtung Politik. Er sagte, die Kirche begrüße Initiativen für Kreuze im öffentlichen Raum. Aber es seien zuerst Christen, die diesen Raum nutzen müssten. Marx hatte Söder zuvor vorgehalten, mit seinem Kreuzerlass „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ ausgelöst zu haben.