Flüchtlingsrat fordert Einstellung aller Ermittlungen gegen Pfarrer und Flüchtlinge

Lob für moderate Töne Seehofers zum Thema Kirchenasyl

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Thema Kirchenasyl moderate Töne angeschlagen und dafür von Opposition und Flüchtlingshelfern Lob erhalten. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks sagte Seehofer in Kempten, die Zahl der Flüchtlinge in Bayern sei nicht so hoch, dass radikale Schritte wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Er sicherte evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zu, in Bayern stehe an erster Stelle die Humanität.

Erfreut auf Seehofers Rede reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Der Ministerpräsident sei nach den Debatten der letzten Monate „offenbar zur Vernunft gekommen“ und wolle die Kirchen unterstützen, sagte Rinderspacher. Jetzt müsse die CSU insgesamt auf diese Linie einschwenken, forderte er. Nur sie habe staatsanwaltliche Ermittlungen gegen bayerische Pfarrer, die Kirchenasyl für Flüchtlinge gewährt hatten, begrüßt.

„Seehofer besinnt sich auf christliche Werte der CSU“

Der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal, erklärte, Seehofer besinne sich auf die christlichen Werte der CSU. Nicht nur die Ermittlungen gegen Pfarrer, sondern auch die Verfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl müssten nun eingestellt werden.

In den vergangenen Wochen hatte es in Bayern vermehrt Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer gegeben, die Flüchtlinge im Kirchenasyl aufgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaften leiteten sie wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ ein. Gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl laufen Ermittlungsverfahren wegen „illegalen Aufenthalts“. Im Dekanat Kempten war auch gegen Kirchenvorstände ermittelt worden.