Präzise Handlungsvorgaben statt generelles Verbot

Merkel: Religionsfreiheit auch bei Vollverschleierung achten

In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Achtung der Religionsfreiheit angemahnt. Das Recht, den Glauben öffentlich zu bekunden, gelte auch für Bekleidungsvorschriften, sagte Merkel am Mittwoch (14.09.2016) bei einer internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit in Berlin. Ein generelles Verbot sei deshalb schwierig. Sie trete für "präzise Handlungsvorgaben" in Bereichen ein, wo dies geboten sei, wie etwa im öffentlichen Dienst oder vor Gericht.

Merkel sagte zugleich, dass sie die Vollverschleierung für ein "großes Hindernis bei der Integration" halte. "Wenn das Gesicht verborgen bleibt, sind die Möglichkeiten des Kennenlernens eingeschränkt". Gleichwohl könne sich eine Einschränkung der Verschleierung nur aus der Verfassung ergeben, wenn die Grundrechte Dritter oder die staatliche Neutralität betroffen seien.

Die Kanzlerin äußerte sich am letzten Tag einer Konferenz des "International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief" (Internationales Parlamentarier-Panel für Religions- und Glaubensfreiheit). Bei dem Treffen tauschen sich seit Montag rund 110 Parlamentarier aus knapp 80 Ländern in Berlin über die Lage der Glaubensfreiheit weltweit aus. Zu den Gästen der Konferenz zählen Parlamentarier aller großen Religionsgemeinschaften.

Bekenntnisorientierter Religionsunterricht auf für Muslime

Die Kanzlerin sprach sich auch bei der Bildung für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht für Muslime aus, wie dies für Christen in den meisten Bundesländern der Fall sei. Über den eigenen Glauben Bescheid zu wissen verhelfe zu mündigen Entscheidungen und zu einer fundierten Auseinandersetzung mit anderen Religionen. Merkel betonte, dass Religionsfreiheit als Grundrecht das Recht umfasse, seine Religion auszuüben, sie zu wechseln sowie keiner Religion anzuhängen.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es um die Religionsfreiheit weltweit "teils immer noch sehr schlecht bestellt". In vielen Staaten beobachte sie sogar eine Art "religiöser Selbstzensur" von Minderheiten aus politischen Überlebensgründen. Dies sei besonders schmerzhaft. Sie betonte, dass sich die Bundesregierung weiter auf unterschiedlichen Ebenen weltweit für die Religionsfreiheit einsetzen werde.

Merkel sieht Christen als "Botschafter der Religionsfreiheit"

Zugleich würdigte sie die Entwicklungszusammenarbeit mit den christlichen Kirchen. Diese seien "Botschafter des Christentums aber auch Botschafter der Religionsfreiheit", da sich dieses Recht aus dem christlichen Verständnis der Freiheit des Menschen ergebe.

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist die Religionsfreiheit auch bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland entscheidend. Von der friedlichen gegenseitigen Akzeptanz anderer Religionen hänge ab, "dass wir in einer Gesellschaft friedlich miteinander leben können", sagte Kauder auf der Konferenz.