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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Anstrengungen zur Inklusion von behinderten Menschen in Deutschland gefordert. Sie wies beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung am Dienstagabend in Berlin auch auf Rückschläge durch die Pandemie hin.
Für viele Menschen seien es einsame und sehr schwierige Monate gewesen, als Werkstätten geschlossen waren, Therapien nicht stattfanden und Besuche verboten gewesen seien, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte auch an die Todesopfer in einer Behinderteneinrichtung im rheinland-pfälzischen Ort Sinzig durch die Flutkatastrophe vor vier Wochen.
Merkel bemängelt niedrige Entgelte in Werkstätten
Zu den Rückschlägen durch die Pandemie zählte Merkel, dass die ohnehin höhere Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen wieder gestiegen sei. Sie problematisierte die niedrigen Entgelte in den Werkstätten für behinderte Menschen und zeigte sich offen für eine Neuregelung. Außerdem müsse die Barrierefreiheit vorankommen, insbesondere in der Privatwirtschaft, erklärte die Kanzlerin. Merkel betonte, neben den physischen Barrieren müssten auch die Barrieren in den Köpfen abgebaut werden. Behinderte Menschen sollten überall und von Anfang an dazugehören, sagte sie.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zog bei seinem digitalen Jahresempfang eine überwiegend positive Bilanz. Deutschland sei bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention trotz der Corona-Einschränkungen vorangekommen. Allerdings seien zu Beginn der Pandemie die Belange behinderter Menschen nicht immer berücksichtigt worden. So seien viele Informationen zunächst nicht barrierefrei gewesen, und die Impf-, Test- und Schutzstrategien hätten behinderte Menschen nicht ausreichend einbezogen.
Inklusive Bundestagswahl steht bevor
Zu den Verbesserungen zählte Dusel unter anderem die Verdopplung des Behindertenpauschbetrags als Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und dass Tausende behinderte Menschen nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Erstmals stehe man vor einer wirklich inklusiven Bundestagswahl, sagte Dusel. Auf europäischer Ebene sei es gelungen, alle EU-Behindertenbeauftragten an einen Tisch zu holen und einen Europäischen Beauftragen zu fordern.
Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und verfolgt dazu einen Nationalen Aktionsplan. Ziel ist die gleichberechtigte Beteiligung in allen Lebensbereichen, Leitgedanke die Inklusion: Menschen mit Behinderungen gehören genauso dazu wie alle anderen. In Deutschland leben rund acht Millionen Menschen mit einer Behinderung.
