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Mechthild Heil (CDU) hatte für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Nun fordert der Vorstand des KFD-Diözesanverbands Münster ihren Rücktritt.
Der Vorstand des Münsteraner Diözesanverbands der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) fordert den Rücktritt der KFD-Bundesvorsitzenden Mechthild Heil (CDU). Die Bundestagsabgeordnete sei aufgrund ihrer Zustimmung zu den migrationspolitischen Vorstößen der Union „so nicht mehr tragbar“, heißt es in einem Statement, das am Dienstag auf der Homepage der KFD-Gliederung veröffentlicht wurde. Man erwarte, dass Heil „entsprechende Konsequenzen“ ziehe.
Insbesondere kritisieren die Verbandsfrauen, dass die CDU in Kauf genommen habe, „ihre Abstimmung nur mit den Stimmen der AfD gewinnen zu können“. Dies stünde „in Widerspruch zu den Werten der kfd und zum Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD“. Heils Abstimmungsverhalten zeige „eine klare Orientierung an der CDU-Fraktionslinie, nicht aber ein erkennbares Eintreten für die Werte“ des Verbands. Das verdeutliche auch Heils Verhalten bei der Abstimmung über das sogenannte „Gewalthilfegesetz“, die am gleichen Tag stattfand: Sie gab ihre Stimme nicht ab. Eine Zustimmung wäre hingegen ein „starkes Signal“ gewesen, so der Vorstand.
KFD-Münster: Instrumentalisierung der Frauen
Der KFD-Diözesanverband Münster besteht seit 1916 und vertritt etwa 57.000 Frauen. Er ist Teil des Bundesverbands der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD), der aus 20 Diözesanverbänden und einem Landesverband besteht.
Am Freitag hatte der KFD-Bundesvorstand auf der Homepage des Verbands ein „Statement […] zur aktuellen Situation“ veröffentlicht. Es seien „viele E-Mails und Anfragen mit besorgten und verunsicherten Worten“ zum Abstimmungsverhalten von Heil eingetroffen. Man nehme diese Äußerungen „sehr ernst“. Am 6. Februar habe ein „intensiver Austausch“ zwischen der Bundesvorsitzenden „nahezu aller“ Vorsitzenden der Diözesan- und Landesverbände stattgefunden.
Allerdings erwecke dieses Statement lediglich den Eindruck, als gäbe es eine „einheitliche Position der Diözesan- und Landesverbände“, so der Vorstand des KFD-Diözesanverbands Münster. Man fühle sich „instrumentalisiert“ und fordere deswegen die „umgehende Löschung der Stellungnahme“.
Das Statement zitiert eine persönliche Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten. Heils Meinung nach sei eine „Änderung in der Migrationspolitik“ vonnöten. Deutschland müsse „auch zukünftig in der Lage sein, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, helfen zu können und denjenigen eine faire und menschenwürdige Chance zu geben, die bereits hier leben und willkommen sind“. Dies unterstreiche die Werte der KFD, so Heil.