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Die Demokratie ist gefährdet, die Beziehung zu den USA belastet. Wofür sich der Militärbischof deshalb ausspricht und was die Friedensbewegung sagt.
Militärbischof Franz-Josef Overbeck hält die von Union und SPD geplanten deutlich höheren Mehrausgaben für Verteidigung für gerechtfertigt. „Angesichts der Weltlage ist es auf jeden Fall angesagt, um eben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren einzutreten, sich verteidigungspolitisch neu aufzustellen“, sagte er am Mittwoch am Rande des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld in der Eifel.
Laut Overbeck gibt es noch viel Vertrauen in die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung der USA. Aber demokratische Ordnungen könnten auch durch demokratische Mittel abgeschafft werden. „Und genau eine solche Situation haben wir jetzt, sodass ich hochgradig besorgt bin.“ Daher seien Bündnisstrukturen zu entwickeln, die unabhängiger von den USA machen und zu denen Deutschland seinen Beitrag leisten müsse. Gleichzeitig glaube er aber auch, dass es nur gemeinsam mit den USA gehe. „Dafür sind die Herausforderungen zu groß“, sagte der Essener Bischof und verwies auf die BRICS-Staaten, zu denen auch Russland und China gehören.
Nach den Worten von Overbeck wurde in den letzten Jahrehnten zu wenig Aufmerksamkeit auf die Ausrüstung der Bundeswehr gelegt. Zudem erfordere die Entwicklung digitaler Waffensysteme ein hohes finanzielles Engagement.
Overbeck: Gesellschaftsjahr denkbar
Der Militärbischof plädierte auch für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem Männer wie Frauen den Wehrdienst als eine Option wählen können sollen. Eine solche Sozialpflicht biete sich aber auch für andere Bereiche an. „Wenn wir darauf schauen, welche Nöte wir in den Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, Kindergärten und Schulen mit der sozialen Betreuung der Menschen haben, dann ist es wichtig, dass wir uns hier mutig nach vorne entwickeln.“
Overbeck äußerte sich auch zu der Frage, wie in einem Ernstfall die Militärseelsorge aufgestellt ist. „Wir müssen bescheiden bleiben“, sagte er mit Blick auf das aktuell zur Verfügung stehende Personal. In der katholischen Militärseelsorge gebe es derzeit 75, der evangelischen 104 und der jüdischen 10 Stellen. In einem Ernstfall weitere Seelsorgende aus anderen Bereichen zu rekrutieren, sei dann nicht Aufgabe des Militärbischofs, sondern der leitenden Geistlichen der katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen.
Friedensbewegung warnt vor Wettrüsten
Die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen das Grundgesetz so ändern, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen wären. Pax Christi und andere Organisationen fordern die Abgeordneten im Bundestag auf, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Die Unterzeichner des Appells kritisieren dies als „Blankoscheck für die Bundeswehr" und warnen vor „einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann".
Die Organisationen, zu denen neben Pax Christi auch das Netzwerk Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden gehören, fordern „eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen“. Nachhaltiger Frieden sei nur durch „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit“ zu erreichen.
