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„Auch die Haushaltspolitik einer Kommune oder eines Bundeslandes kann spannend sein. Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich politische Gestaltung.“ Mit diesen Worten hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) seine jugendlichen Zuhörer zum politischen Engagement ermutigt. Der Politiker sprach beim „Loburger Schlossgespräch“ der Bischöflichen Stiftung Collegium Johanneum/Internat Loburg in Ostbevern.
Der aus der Grafschaft Bentheim stammende Politiker sprach mit Arnd Küppers von der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach über die Frage „Verantwortung für nachfolgende Generationen - gibt es eine Finanzpolitik mit christlichem Antlitz?“
Ideen junger Menschen gefragt
Weil die Verwendung von Steuergeldern immer auch auf die Zukunft gerichtet sei und Einfluss auf nachfolgende Generationen habe, sei der Einsatz junger Menschen für das Gemeinwesen wichtig, sagte Hilbers. „Die Politik braucht die Ideen junger Menschen und deren Bereitschaft, auch im unmittelbaren Lebensumfeld an einer zusammenhaltenden Gesellschaft mitzuarbeiten.“
Er selbst sei mit 21 Jahren Gemeinderat in Wietmarschen geworden und mit 27 Kreistagsabgeordneter. „Es macht einfach Freude, mit vielen anderen etwas auf den Weg zu bringen“, sagte der 54-Jährige, der seit einem Jahr niedersächsischer Finanzminister ist.
Finanzpolitik als Querschnittsaufgabe
Die Finanzpolitik sei eine Querschnittsaufgabe. Alle Bereiche der Landespolitik, die einen Bezug zu Ausgaben oder Einnahmen hätten, gingen durch den Haushaltsausschuss, berichtete Hilbers.
Die Finanzpolitik werde weiter an Bedeutung gewinnen. „Nur solide Finanzen ermöglichen es, auch in Zukunft gestaltende Politik zu betreiben.“ Die ausreichende Ausstattung eines Pensionsfonds für Landesbeamte, die Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung, der konkrete Schuldenabbau und die Investitionen des Landes seien wichtige Themen.
Schulden öffentlicher Haushalte
„In Niedersachsen bauen wir Schulden ab. Dank der guten konjunkturellen Entwicklung ist das möglich.“ Entscheidend sei, dass Schulden nicht auf nachfolgende Generationen übertragen werden. „Das wäre im höchsten Grad verantwortungslos.“
Hilbers machte deutlich, dass Politiker mit Steuergeldern sorgsam umgehen müssen: „Es immer das Geld der Bürger, über das entschieden wird, und niemals das Geld der Politiker.“ Gelegentlich komme diese Selbstverständlichkeit in politischen Debatten zu kurz.
