Neue EU-Regeln zu Asylverfahren: Das kritisieren die Kirchen

Die Caritas mahnt eine menschenwürdige Umsetzung der neuen europäischen Asylverfahren an. Schutzsuchende müssten ihre Rechte wahrnehmen können und effektiven Rechtsschutz in jedem Stadium des Verfahrens haben, sagt der Leiter des deutschen Hilfswerks "Caritas international", Oliver Müller.

Dafür brauche es konsequentes Monitoring der Grund- und Menschenrechte sowie sicheren Zugang zu unabhängiger Beratung zum Asylverfahren, so Müller. Unerlässlich sei auch eine Begleitung der Schutzsuchenden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystems (Geas)

Kern des ab dem heutigen Freitag geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) ist, dass künftig schon an EU-Außengrenzen mehr passiert, bevor Menschen rechtlich überhaupt als eingereist gelten. Bei einer verpflichtenden Vorprüfung werden Fingerabdrücke, Herkunft, Gesundheitszustand und mögliche Sicherheitsrisiken erfasst.

Wer wenig Chancen auf Asyl hat oder als Sicherheitsrisiko gilt, durchläuft ein Schnellverfahren, meist mit anschließender Rückführung. Bis zu sechs Monate müssen Betroffene dafür in geschlossenen Einrichtungen bleiben. Wer bessere Chancen auf Schutz hat, darf einreisen und durchläuft ein reguläres Asylverfahren.

"Brot für die Welt": Pakt gegen Geflüchtete

"Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Geflüchtete", kritisiert die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Dagmar Pruin. Statt Asylbewerbern effektiver Schutz zu gewähren, werde er ihnen durch die Reform praktisch verweigert.

Besonders kritisch beurteilt die Hilfswerks-Präsidentin Pläne der EU, in Drittstaaten Abschiebezentren ("Return Hubs") für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Damit werde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in den globalen Süden, etwa nach Uganda, verlagert.

ZdK: Es geht nur um Reduzierung von Migration

Der afrikanische Binnenstaat habe bereits rund zwei Millionen Geflüchtete aufgenommen, während internationale Hilfsgelder stetig zurückgingen, so Pruin. Dort ein Abschiebezentrum einzurichten, könnte "die ohnehin angespannte Lage in Uganda zum Kippen bringen und flüchtlingsfeindliche Ressentiments weiter befördern".

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert, das System sei statt auf Menschenwürde zu sehr auf die Reduzierung von Asylmigration ausgerichtet. "Europäische Werte weichen dabei vermeintlichen Effizienzargumenten", sagt ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp.

Familien mit Kindern in Abschiebezentren?

Auch der Umgang mit Menschen aus Herkunftsstaaten, die eine Asylanerkennungsquote von unter 20 Prozent haben, etwa aus Indien, Pakistan, Marokko oder Georgien, sei zu verurteilen. "Ich halte es für unangemessen, dass Familien mit minderjährigen Kindern in Grenzverfahren an Außengrenzen und Flughäfen festgehalten werden können", betont Stetter-Karp. Ohne echte Unterstützung für Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Demokratisierung würden Fluchtursachen verschärft oder neu geschaffen.

Update 15.45 Uhr: “Brot für die Welt” und ZdK