Anzeige
Die Landesregierung hat sich mit Kommunen, Kita-Trägern und Kirchen auf ein Reformpaket verständigt. Was geplant ist und wie die Reaktionen sind.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte für eine Reform des Kita-Systems vorgelegt. Nach mehrmonatigen Beratungen mit Kommunen, Trägern und Kirchen beschloss das Landeskabinett ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Es sieht unter anderem 1,5 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur vor.
Wohlfahrtsverbände und Kirchen begrüßten die Eckpunkte zur Reform des Kinderbildungsgesetzes. Sie hatten zuvor eine nicht auskömmliche Kita-Finanzierung kritisiert.
Neben den 1,5 Milliarden Euro für Investitionen sieht das Paket einen vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung vor. Zudem seien jährlich mindestens zusätzlich 50 Millionen Euro für die Ausbildung von Kinderpflegerinnen und -pflegern, Erzieherinnen und Erzieher geplant.
Weniger Dokumentationspflichten
Weiter solle es eine umfangreiche Entbürokratisierung geben, indem Prüfverfahren gestrafft und Dokumentationspflichten reduziert werden. "Personal, Betreuungszeiten und Gruppen sollen passgenauer organisiert werden können, bei gleichzeitiger Sicherung der Qualitätsstandards", teilt die Landesregierung mit. Dazu zähle die eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüsseln und Personal in definierten Zeiträumen.
"Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern", sagt NRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne). "Mir war es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Reform nun auch miteinander umzusetzen."
Antonius Hamers: "Ein Meilenstein"
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler, erklärt, in die Vorlage des Kabinetts seien wichtige Anregungen der Wohlfahrtsverbände eingeflossen. Der Städte- und Gemeindebund NRW spricht von deutlichen Schritten in die richtige Richtung.
Der Leiter des Katholischen Büros NRW, Antonius Hamers aus Münster, erklärt, angesichts der finanziell schwierigen Lage für Kommunen, Träger und Kirche stelle das Eckpunktepapier "einen wichtigen Meilenstein" dar. "Es ist gemeinsam gelungen, neuralgische Punkte und wirksame Maßnahmen zu identifizieren." Hamers, derzeit zugleich Diözesan-Administrator in Münster, ist der Vertreter der fünf NRW-Bistümer bei der Landespolitik.
Für den Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Martin Engels, können die nun vorgestellten Maßnahmen zu einer Entlastung und Verlässlichkeit des Systems beitragen.