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Vertreter von Islam, Judentum, Sinti und Roma machen Behörden Vorwürfe

NRW ordnet nach Hanau besonderen Schutz für Muslime an

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag mit elf Toten in Hanau verstärkt NRW Sicherheitsmaßnahmen für Muslime. Zugleich erheben Vertreter von Islam, Judentum, Sinti und Roma schwere Vorwürfe gegen die Behörden.

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag mit elf Toten in Hanau verstärkt die nordrhein-westfälische Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen für Muslime. Die Polizei gehe dort auf Streife, wo sich vor allem muslimische Mitbürger aufhielten, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vor Journalisten. Konkret nannte er die landesweit 900 Moscheen während des morgigen Freitagsgebets. Zudem sollen die zuständigen Kontaktbeamten der Polizei den Moscheegemeinden unmittelbar Rat und Hilfe anbieten.

NRW stehe in dieser Stunde eng an der Seite seiner ausländischen Mitbürger, insbesondere derer, die aus muslimischen Ländern zugewandert seien, erklärte Reul. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe für Donnerstagabend die karnevalistischen Veranstaltungen in den Landesvertretungen in Berlin und Brüssel abgesagt. „Nordrhein-Westfalen trägt an diesem Tag Trauer“, sagte der Innenminister.

Muslime: Schwarzer Tag

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) sprach in Köln von einem „schwarzen Tag“. Die Tatorte und ein Bekennerschreiben zeigten, „dass der Terror eine bestimmte Zielgruppe hatte, nämlich Migranten, insbesondere Muslime“.

Mehrere der Getöteten sind den Angaben zufolge Kurden. Der kurdische Dachverband in Deutschland KON-MED äußerte sich „wütend“, weil die politischen Verantwortlichen sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus nicht entschieden entgegenstellten. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zeigte sich entsetzt. Unter den Getöteten sei eine junge Romni und möglicherweise ein junger Sinto, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose in Heidelberg.

Juden: Sehschwäche auf dem rechten Auge

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Behörden nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau Vorwürfe gemacht. „Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden“, erklärte Schuster am Donnerstag in Berlin. „Polizei und Justiz scheinen zudem häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben“, sagte er und ergänzte: „Das rächt sich jetzt.“

Es stelle sich die besorgniserregende Frage, wie sicher Minderheiten und Menschen, die sich für sie engagieren, noch in Deutschland leben könnten, erklärte Schuster weiter. Er forderte alle demokratischen Kräfte auf, zusammenzustehen, um extremistische Bedrohungen einzudämmen. „Politik, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft stehen dafür in der Verantwortung“, sagte er. Den Angehörigen der Opfer der Gewalttat in Hanau sprach Schuster sein Mitgefühl aus.

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