Runder Tisch zu verkaufsoffenen Feiertagen

NRW-Wirtschaftsministerium bildet Arbeitsgruppe zur Sonntagsöffnung

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium möchte die Freigaben von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen rechtssicherer machen. Daher will das Ressort innerhalb der nächsten vier Wochen eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Beteiligten einsetzen, wie Antonius Hamers, Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, mitteilte.

Hamers äußerte sich im Anschluss an einen Runden Tisch, zu dem Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eingeladen hatte. Beteiligt waren Vertreter des Handels, der Gewerkschaften, der Kommunalen Spitzenverbände, der Kammern, der Bezirksregierungen und der Kirchen. Die meisten Beteiligten hätten keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf ausgemacht. Allerdings hätten alle Seiten Rechtssicherheit und Planbarkeit im Umgang mit dem Gesetz angemacht. Das Katholische Büro und das Evangelische Büro sind nach Angaben von Hamers in der Arbeitsgruppe zur Sonntagsöffnung vertreten. Zudem werde das Wirtschaftsministerium die Erarbeitung eines Modells zur Prognostizierung von Besucherströmen ausschreiben.

Duin: Landesregierung hält an Ladenöffnungsgesetz in NRW fest

„Die Landesregierung wird das Ladenöffnungsgesetz NRW nicht ändern“, hatte Minister Duin zu Beginn des Treffens im Wirtschaftsministerium erklärt. „Wir möchten, dass Händler und Verbraucher die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit für vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Praxis auch nutzen können und werden dafür die Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen unterstützen.“