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Bei der Pflegeversicherung fehlt viel Geld. Wie Eva Maria Welskop-Deffaa das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin einschätzt.
Die Caritas wendet sich gegen eine höhere Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Bei der stationären Pflege dürften die Kosten für die Pflegebedürftigen nicht weiter steigen, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Sitz in Passau.
Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes sagte, aktuell werde diskutiert, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, und nicht wie bisher nach zwölf Monaten. „Das würde zwar der Pflegeversicherung kurzfristig Kosten ersparen, dauerhaft aber das Stufenmodell der Entlastung diskreditieren, das schon heute vielen als ungenügend gilt.“
Welskop-Deffaa äußerte sich vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung. Mitte Mai will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf dazu vorlegen.
Kritik an Schenkungsanreizen
Die Neuregelung würde Welskop-Deffaa zufolge den Anreiz erhöhen, vorhandenes Vermögen vor Eintritt des Pflegefalls an Kinder und Enkel zu verschenken. Die Caritas-Chefin mahnte: „Die Loyalität der Versicherten mit ihrer solidarischen Pflegeversicherung darf durch Anreizeffekte dieser Art nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Die Verantwortungsbereitschaft von pflegenden Angehörigen müsse unbedingt geschützt werden, fügte Welskop-Deffaa hinzu. „Bei der Reform der Pflegeversicherung darf es auf keinen Fall zu Verschlechterungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragshöhe und der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kommen.“
Verweis auf Bundesverfassungsgericht
Die Pflegeversicherung sei eine Teilleistungsversicherung, die sich signifikant auf die familiäre Generationensolidarität stütze. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt klargestellt, dass der „generative Beitrag“ in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden müsse als in den anderen Zweigen der Sozialversicherung, sagte die Caritas-Präsidentin.