Patientenschützer und Caritas fordern mehr neue Jobs

„Pflege-Einigung von CDU, CSU und SPD ist Blendwerk“

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitteilte, sollen zudem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden.

Geplant ist ein erstes Sofortprogramm mit 8.000 Fachkräften bei der „medizinischen Behandlungspflege“ in Pflegeheimen. Gegen den Personalnotstand soll ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.

Caritas nicht zufrieden
Caritas-Präsident Peter Neher sieht in 8.000 zusätzlichen Pflege-Stellen einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Gebraucht würden erheblich mehr, sagte er am Donnerstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Finanzierung neuer Stellen dürfe aber zu keiner Erhöhung des Eigenanteils Pflegebedürftiger in Heimen führen. Zudem gelte es, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Dazu gehöre eine Investition in die sogenannte generalistische Pflegeausbildung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Stärkung auch für pflegende Angehörige

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend angewendet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, der Mindestlohn in der Pflege solle in Ost und West angeglichen werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

Brysch: „Nur geringe Verbesserung“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Einigung als Mogelpackung und Blendwerk. Bei 13.000 Pflegeheimen bundesweit bedeuteten 8.000 zusätzliche Fachkräfte nur eine geringe Verbesserung, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die 800.000 Pflegeheimbewohner müssten pro Jahr drei Milliarden Euro aus eigener Tasche für medizinische Behandlungspflege zahlen. Diese Kosten sorgten dafür, dass immer mehr Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Mit Blick auf flächendeckende Tarifverträge forderte Brysch, die Politik müsse erklären, wie sie die Verbesserungen finanzieren wolle. Schon heute gebe es in ostdeutschen Pflegeheimen Kostensteigerungen bis zu 40 Prozent für die Bewohner. „Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt“, sagte Brysch.

Katholische Altenhilfe: Gesundheit der Pflegenden stärken

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland erklärte, angesichts des bereits spürbaren Personalmangels in der Altenhilfe müssten die Gesundheit der Pflegenden und die Erhöhung ihrer Verweildauer im Beruf oberste Priorität genießen. Einrichtungsträger, die, wie die Caritas, Tariflöhne bezahlten, brauchten eine sichere Refinanzierung auch bei Tarifsteigerungen.