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Kommentar von Michael Rottmann zum Urteil über Mindestlohn für 24-Stunden-Betreuung

Pflege zu Hause darf nicht unbezahlbar werden – oder illegal

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Auch ausländische Pflegekräfte in deutschen Haushalten haben Anspruch auf den Mindestlohn, lautete jüngst eine höchstrichterliche Entscheidung. Auf dieses Urteil müsse nun die Politik zügig reagieren, soll die Pflege daheim bezahlbar bleiben, kommentiert unser Redakteur Michael Rottmann.

Dieser Spruch des Bundesarbeitsgerichts hat die Politik aufgeschreckt: Ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten haben Anspruch auf Mindestlohn, auch für den Bereitschaftsdienst. Und zwar unabhängig davon, ob sie bei einer Agentur in ihrer Heimat oder in Deutschland beschäftigt sind.

Nicht erst dieses Urteil macht klar: Der von manchen Anbietern versprochene 24-Stunden-Service für unter 2000 Euro für „Omas neue Polin“ (so der unsägliche Werbeslogan einer Pflegevermittlung) kann nur eine Mogelpackung sein, in erster Linie zu Lasten osteuropäischer Frauen. Sie wohnen meist für einen oder mehrere Monate bei den Pflegebedürftigen. Zwischen 300.000 und 600.000 soll es geben.

Politik schaut nicht so genau hin

Dass niemand ihre genaue Zahl kennt, ist Teil des Problems. Denn die häusliche Pflege zählt zu den dunklen Ecken, in die die Politik über Jahre nicht so genau geschaut hat. Hauptsache: Es lief irgendwie.

Genau darauf kam es an. Denn die Frauen aus Polen, Bulgarien oder der Ukraine zählen zu den systemrelevanten Berufsgruppen in Deutschland. Ohne sie würde die häusliche Pflege hierzulande in die Knie gehen.

Das wird aber auch der Fall sein, wenn diese Art der Versorgung daheim unbezahlbar wird. Und genau das könnte eine der Folgen des Urteils sein. Die Frage lautet: Welcher Pflegebedürftige, welche Familie kann sich das künftig überhaupt noch leisten?

Sache ist auf der langen Bank

Die Konsequenzen liegen auf der Hand: In ihrer Not werden sich viele in illegale Beschäftigungsmodelle flüchten. Gezwungen von einer Politik, die sie im Regen stehen lässt und die sich – wieder einmal – darauf verlässt, dass sie schon irgendwie klarkommen.

Klar ist: Eine Politik, die Pflege daheim möglich machen will, muss Geld in die Hand nehmen. Etwa so, wie es Caritaspräsident Peter Neher fordert: mit finanziellen Anreizen für legale Arbeitsverhältnisse. Aus der Ende Juni beschlossenen Pflegereform für 2022 wurde diese Option allerdings gestrichen. Mit 360 Millionen im Jahr schien sie zu teuer. Aber damit ist die Sache wohl nicht vom Tisch, nur auf der langen Bank.

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