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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hält ein Treffen zwischen der CSU-Spitze und den Kirchen für „überfällig“, um Differenzen in der Flüchtlingspolitik auszuräumen. Vor dem zweiten Katholischen Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag (29.09.2016) übte Polenz im Interview mit Kirche+Leben heftige Kritik an den CSU-Politikern Horst Seehofer, Markus Söder und Andreas Scheuer. Die Spitzenfunktionäre rückten mit Formulierungen in die Nähe der AfD.
Kirche+Leben: Herr Polenz, wie beurteilen Sie das bisherige Vorgehen der Kirchen und insbesondere der Deutschen Bischofskonferenz in der Flüchtlingsfrage?
Ruprecht Polenz: Es war sehr hilfreich. Die Kirchen haben deutlich gemacht, dass es eine humanitäre Verpflichtung gibt, Menschen, die vor Gefahren für Leib und Leben flüchten, Hilfe zu geben und sie aufzunehmen. Es ist nicht bei bloßen Worten geblieben. Vielmehr haben sich die Kirchengemeinden vor Ort engagiert. Viele tausende ehrenamtliche Helfer, auch aus ihrer kirchlichen Bindung heraus, widmen sich seit Monaten aufopferungsvoll der Flüchtlingsarbeit.
Kirche+Leben: Jetzt steht die Integration an. Wie sehen Sie da die Aufgabe der Kirchen? Sind sie Lückenbüßer dessen, was der Staat nicht leistet?
Polenz: Nein. Die Integration ist nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft und natürlich auch derjenigen, die jetzt dazu gekommen sind. Dies jetzt gemeinsam in Angriff zu nehmen, das ist die Aufgabe. Auch hier können sich die Kirchengemeinden, die Initiativen und auch die Deutsche Bischofskonferenz mit ihren Stellungnahmen weiter positiv engagieren.
Kirche+Leben: CDU und CSU tragen bekanntlich das C in ihrem Namen. Ist das für die Unionsparteien in der Flüchtlingsfrage eine besondere Verpflichtung?
Polenz: Es ist eine besondere Verpflichtung, und um es ganz deutlich zu sagen: Leider kommt die CSU in der Rhetorik ihrer Spitzenfunktionäre – Seehofer, Söder und Scheuer – dieser Verpflichtung oft nicht nach. Im Gegenteil: Sie rückt mit Formulierungen in die Nähe der AfD und macht die Sache dadurch sehr schwierig.
Kirche+Leben: CSU-Generalsekretär Thomas Scheuer hat im Zusammenhang mit der Asylpolitik gesagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Dafür gibt es heftige Kritik aus Kirchenkreisen. Ist das berechtigt?
Polenz: Ja, das ist berechtigt, und ich halte auch die Kritik von Kardinal Marx, der sich seit längerem kritisch zu den CSU-Äußerungen einlässt, ebenfalls für berechtigt.
Kirche+Leben: Müsste es ein gemeinsames Treffen zwischen der Unionsspitze und den Kirchen geben, um diese Differenzen zu bereinigen?
Polenz: Ich sehe schon deutliche Unterschiede zwischen CDU und CSU. Ich habe den Eindruck, dass die CDU insbesondere durch die Flüchtlingspolitik von Merkel, die ja auch von der Partei breit getragen wird, hier eher im Einklang mit den kirchlichen Auffassungen ist, als das im Augenblick bei der CSU der Fall ist. In Bayern ist ein solches Gespräch überfällig.
