Anzeige
Über die Zukunft der Rente wird nicht nur im Bundestag viel gestritten. Wie die Deutsche Bischofskonferenz auf dieses Thema blickt.
Die Menschen in Deutschland sollten sich nach Ansicht der Bischöfe auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen. Darüber hinaus fordern sie einen fairen Lastenausgleich, nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen vermögenderen und ärmeren Senioren durch „eine moderate Umschichtung zwischen höheren und niedrigeren gesetzlichen Renten“. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Papier mit dem Titel „Zusammenhalt durch Reformen sichern“ bekräftigen sie die Erfolgsgeschichte des Sozialstaats und betonen die Notwendigkeit zügiger Reformen aller Sozialsysteme - also von Rente-, Kranken- und Pflegeversicherung.
„Reformen ohne Spaltung, das ist der Leitgedanke unseres Textes“, bekräftigte der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Für einen verlässlichen, fairen Sozialstaat brauche es eine gerechte Verteilung der demografischen Lasten und „passgenaue Leistungen für diejenigen, die sie wirklich benötigen“. Angesicht einer alternden Bevölkerung funktionierten die bisherigen Systeme des Sozialstaats nicht mehr, etwa das Umlageprinzip bei der Rente. Eine zusätzliche Neuverschuldung lehnen die Bischöfe ab, dadurch drohe eine Verschuldungsspirale.
Kritisch bewerten sie aktuelle Reformpläne, wie die parallele Erhöhung von Rente und Löhnen sowie eine generelle Haltelinie, also das Stabilisieren der Rente für alle. Auch eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus halten die Autoren für ungeeignet. Diese bekämpfe keine Altersarmut, sondern komme vor allem besser situierten Rentnern zugute. Stattdessen sei eine Haltelinie nur für Bezieher niedriger Renten denkbar.
DBK: Kompromisse notwendig
Armutsbekämpfung sei wichtig, insbesondere der Kampf gegen versteckte Armut, bekräftigten die Bischöfe. Aber es sei eine von vielen Aufgaben. Wichtig sei es auch, „in der jetzigen Situation die Gewährung zusätzlicher Leistungen für Menschen zu vermeiden, die diese Leistungen gar nicht benötigen, weil sie bereits über auskömmliche eigene Mittel verfügen“.
„Politik ist keine Harmonieveranstaltung“, so die Mahnung der Bischöfe. Aber am Ende dürften in dem Reformprozess keine irrationalen Ängste geschürt und müssten Kompromisse gefunden werden. Andernfalls missbrauchten die Ränder des politischen Spektrums die Verunsicherung in der Gesellschaft für ihre Interessen. Dabei gelte es, zu priorisieren und den Bürgern die daraus resultierenden Entscheidungen verständlich zu machen. „Streit, Konflikt und Debatte werden als Politikversagen angesehen, obwohl all dies zum Wesen der Demokratie gehört.“
Ausgearbeitet wurde das Sozialpapier von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen unter Vorsitz des Hildesheimer Bischofs Wilmer in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsweisen Martin Werding. Die Bundesregierung berief ihn 2022 auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Werding verfasste bereits im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion eine Kurzstudie zur Einführung einer gesetzlichen Aktienrente.