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Warum die beiden Kirchen in ihrem Rüstungsexportbericht Ausfuhren auch nach Israel kritisieren - und welche Empfängerländer sie noch skeptisch sehen.
Die beiden großen Kirchen zeigen sich besorgt über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zum Thema plädierten sie unter anderem dafür, Waffenausfuhren nach Israel auf den Prüfstand zu stellen.
Konkret fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Bundesregierung auf, "keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden". Rüstungsgüter wie etwa Panzermunition dürften nicht nach Israel ausgeführt werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräume.
Forderung der Kirchen an Israel
Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte aber, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse.
In ihrem Rüstungsexportbericht halten die Kirchen fest, dass die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund elf Milliarden Euro erteilt habe. Im gesamten Vorjahr war der Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.
Problematische Empfängerländer
Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.
Als besorgniserregend bezeichnete Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Zahlen für das laufende Jahr. Auch wenn die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich - anders als in beiden Vorjahren - viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei stufte der Experte als kritisch ein.
