Nach Beschlüssen der Regierungskoalition zu Emissionszertifikaten

Scharfe Kritik an Klimaschutzpaket der Bundesregierung

Umweltverbände, kirchliche Einrichtungen und die Jugendbewegung „Fridays for Future“ haben die Beschlüsse der großen Koalition zum Klimaschutz teils scharf kritisiert. „Totalausfall“ urteilte am Freitag nach dem Beschluss des Klimakabinetts die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Als „Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen“ bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) das Paket, um das die Koalition die Nacht hindurch gerungen hatte. „Die große Koalition kann keinen Klimaschutz“, konstatierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Auf Kritik stößt bei den Organisationen vor allem der Preis für die geplanten Emmissionszertifikate. Eine Tonne CO2 soll dem Eckpunktepapier zufolge 2021 mit zehn Euro bepreist werden. Der Preis soll kontinuierlich steigen auf 35 Euro im Jahr 2025. Das sei lächerlich niedrig, erklärte BUND-Geschäftsführer Hubert Weiger. Absurd sei, dass die „ohnehin geringen Kostensteigerungen“ durch eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgeglichen werden sollen, urteilte die DUH. Auch Greenpeace bezeichnete den Preis als „absurd“ und „lächerlich“.

„Schlag ins Gesicht“

Auch die Entwicklungsorganisation „Brot für die Welt“, die wiederholt einen stärkeren Klimaschutz zugunsten der armen Länder angemahnt hatte, äußerte sich unzufrieden. „Diese Bundesregierung hat die Klimakrise noch immer nicht begriffen“, erklärte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werde man so nicht einhalten können. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden – und all derer, die heute in aller Welt für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind“, erklärte sie.

Katholische Unternehmer wollen Verlässlichkeit

Der Bund katholischer Unternehmer bezeichnet die Bepreisung des CO2-Ausstoßs lediglich als ein „legitimes Mittel, wenn dadurch wirklich eine Steuerungswirkung entsteht und nicht nur Verbraucher und Unternehmer zur Kasse geben werden“. Zur beschlossenen Höhe äußerte sich der Verband nicht. Dessen Vorsitzender Ulrich Hemel erwartet „mutige und innovative Lösungen“ seitens der Politik, statt „hektisches Hin und Her im Klein-Klein von Vorschlägen und Gegenvorschlägen“. Aus Unternehmersicht seien Verlässlichkeit und Berechenbarkeit erforderlich.

Hemel fordert vor allem von öffentlichen Trägern eine CO2-neutrale Umrüstung ihrer Gebäude und Fahrzeuge, die für nahezu 50 Prozent des Bruttosozialprodukts stehen. Doch auch die Kirchen seien gefordert, „mit Maßnahmen gegen den Klimawandel im eigenen Bereich ernst zu machen“.

Und was sagt „Fridays for Future“?

Der deutsche Ableger der Klimabewegung „Fridays for Future“ erklärte bei Twitter, es sei ein „schlechter Witz“, wenn die Bundesregierung die Bewegung lobe und „uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird“. In dem Kurznachrichtendienst machten junge Menschen unter dem Hashtag „#NotMyKlimapaket“ ihrer Enttäuschung Luft.