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Nach langen politischen und gesellschaftlichen Debatten sind in Spanien umstrittene Reformen der Transgender- und Abtreibungsgesetze verabschiedet worden. Das Gesetz, das unter anderem einen Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsabbrüche festschreibt, wurde vom Parlament mit 185 Ja- und 154 Nein-Stimmen ohne Enthaltung gebilligt, berichtet die Zeitung "El Pais". Das sogenannte Trans-Gesetz nahmen die Abgeordneten mit 191 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 91 Enthaltungen an.
Mit dem Trans-Gesetz ist die Änderung der Geschlechtsidentität nur noch eine bürokratische Formalität, die mit einem einzigen Gang zum Amt vollzogen werden kann. Selbst 16-Jährige können ohne Einwilligung ihrer Eltern die Änderung im Personalausweis vornehmen lassen. 14- und 15-Jährige brauchen die Genehmigung der Eltern, 12- und 13-Jährige zusätzlich eine richterliche Erlaubnis.
Überlagungsphase vor Abtreibung nicht mehr vorgeschrieben
Das neue Abtreibungsgesetz gibt ebenfalls Minderjährigen ab 16 Jahren die Möglichkeit, ohne Erlaubnis der Erziehungsberechtigten einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Zudem sollen Abtreibungen demnächst an staatlichen Krankenhäusern garantiert und kostenlos sein.
Eine medizinische oder psychologische Betreuung ist nicht mehr vorgeschrieben. Bisher war eine dreitägige Überlegungsphase obligatorisch. Für Ärzte, die aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen ablehnen, wird ein Register erstellt.
Kirche lehnte Reformen vehement ab
Die europaweit sehr progressiven Gesetze führten selbst innerhalb der links-sozialistischen Regierungskoalition zu vehementen Debatten. Dennoch konnte sich Gleichstellungsministerin Irene Montero größtenteils durchsetzen. Die Reformen spalten selbst die feministischen Gruppierungen im Land.
Auch Spaniens katholische Kirche sprach sich strikt gegen die Reformen aus. Es könne nicht angehen, dass Minderjährige mit 16 Jahren noch nicht wählen, wohl aber abtreiben und ihr Geschlecht ändern dürfen, sagte Bischofskonferenz-Sprecher Luis Arguello. Abtreibung könne zudem kein Rechtsanspruch sein, so der Bischof von Kastilien-Leon. Er nannte es einen gravierenden Fehler, die dreitägige Reflexionsphase abzuschaffen sowie die Möglichkeit, abtreibungswilligen Frauen Alternativen und Hilfe anzubieten.
Religionen gemeinsam gegen die neuen Gesetze
In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten Religionsvertreter Spaniens Politik aufgerufen, ungeborenes und bedrohtes Leben gesetzlich besser zu schützen. Die "Interreligiöse Erklärung zur Würde des menschlichen Lebens und zu den Menschenrechten" wurde am Vortag von den Spitzen der Bischofskonferenz, der Islamischen Kommission, mehreren orthodoxen Kirchen, der reformierten Episkopalkirche und der Föderation Evangelikaler Körperschaften Spaniens unterzeichnet. Einzig die jüdische Gemeinde habe nicht teilnehmen wollen, berichtet das Portal "Vida Nueva".
Die Religionen äußern in der Erklärung "Sorge über Gesetze, in denen das menschliche Leben ernsthaft ungeschützt bleibt". Man schätze und achte die demokratischen Institutionen, doch würden manche Gesetze offenbar "nicht nur gegen die Prinzipien des Schöpfers, sondern auch gegen die grundlegendsten Menschenrechte erlassen".
