Land Niedersachsen: Vorher Wirtschaftsplan vorlegen

Stadt-Zuschuss für Josefshospital Delmenhorst noch nicht genehmigt

Eine gute Nachricht für die Stadt Delmenhorst: Die Kommunalaufsicht beim niedersächsischen Innenminister hat ihr erlaubt, den Haushalt für 2018 zu verabschieden. Die Stadt steht wegen Überschuldung unter Finanzaufsicht.

Eine schlechte Nachricht für das katholische Josefshospital Delmenhorst: Für diesen Haushalt sind noch nicht die Mittel genehmigt, die die Stadt im kommenden Jahr für das Krankenhaus ausgeben will – und auch muss. Es handelt sich um 13,8 Millionen Euro. So lassen sich die Ergebnisse eines Besuches zusammenfassen, die Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) nach offiziellen Angaben bei der Regierung in Hannover erreicht hat.

Erst einen Wirtschaftsplan vorlegen

Die Millionen für das katholische Krankenhaus wolle die Kommunalaufsicht erst für einen Nachtragshaushalt freigeben, heißt es. Ihre Bedingung: Die Stadt müsse erst „eine überprüfte Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung des Krankenhauses“ vorlegen. Erst dann seien weitere Entscheidungen möglich. Das Krankenhaus steht nach einer schweren finanziellen Krise in einem Insolvenzverfahren.

Die Stadt hatte am 28. November beschlossen, das Josefshospital im kommenden Frühjahr aus 90-prozentig kirchlicher ganz in die eigene Trägerschaft zu übernehmen; die Stadt hatte bisher 10 Prozent der Anteile. Die Josefs-Stiftung hatte zuvor den Verzicht auf ihren Anteil angeboten. Dieses Verfahren wird aber nur möglich, wenn die Stadt genügend Geld dafür aufbringen kann.

Nach der Fusion wurde es nicht besser

Im Vorjahr hatten die Stadt und die Josefsstiftung sich darauf geeinigt, das kommunale Klinikum und das katholische Krankenhaus St. Josefsstift zusammenzulegen. Das sollte beiden Häusern aus Finanznöten helfen. Sanierungsprobleme und ein hoher Patientenschwund nach dem Prozess um den so genannten Todespfleger Niels H. hatten das städtische Krankenhaus belastet. Inzwischen sprechen Sanierer davon, 112 der 690 Vollzeitstellen zu streichen.

Das Josefshospital wird nach Angaben der Stadt nicht nur im kommenden Jahr für den laufenden Betrieb Hilfe brauchen. Für 2019 würden mindestens vier Millionen und 2020 weiter 2,5 Millionen Euro benötigt, heißt es bei der Stadt. Insgesamt brauche das Krankenhaus in den kommenden drei Jahren mindestens 20,3 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb.

Kirche hat Finanzhilfe früh abgelehnt

Die katholische Kirche hat finanzielle Hilfen frühzeitig abgelehnt. Der zuständige Kirchensteuerrat im Offizialatsbezirk Oldenburg gebe grundsätzlich keine Zuschüsse zum laufenen Betrieb eines katholischen Krankenhauses, hatte die Bischöfliche Pressestelle Vechta im Oktober mitgeteilt.