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Kirche+Leben beleuchtet die wichtigsten Wahlkampfthemen. Die Wirtschaftspolitik analysiert Lioba Müller vom Jungen Bund der Katholischen Unternehmer.
Wie bewerten Sie die Positionen der Parteien in den Bundestagswahlprogrammen zur Überwindung der Wirtschaftskrise? Welche sind zu begrüßen, welche abzulehnen? Warum?
Deutschlands Wirtschaft stagniert, eine spürbare wirtschaftliche Belebung ist nicht in Sicht. Die Gründe sind vielfältig – doch man ist sich weitgehend einig: auch die Wirtschaftspolitik hat in kurzer Zeit viel kaputt gemacht. Es bedarf jetzt verlässlicher Weichenstellungen, mit der Bundestagswahl hat nun jede und jeder die Chance, richtige Akzente zu setzen. Entscheidend ist eine Politik, die die Elemente der sozialen Marktwirtschaft wieder stärker in den Vordergrund rückt. Konkret bedeutet dies: mehr Verantwortung und Selbstregulierung für die Unternehmen, Stärkung der Sozialpartnerschaft, Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen. Es bedarf der Anreize für Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Konkret bedeutet dies, Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfelds – gerade für die „Hidden Champions“, die vielen mittelständischen Familienunternehmen und Start-ups. Deutschland lebt von innovativen Ideen. Im Sinne von Subsidiarität und Solidarität muss sich Leistung für den Einzelnen wieder lohnen – ob jung oder alt, ob hier aufgewachsen oder zugewandert. Ich denke an die Höhe von Bürgergeld und zusätzlichen Sozialleistungen im Verhältnis zu niedrigem Einkommen, an die Besteuerung von Erwerbstätigkeit in der Rente und die Dauer bei der Eingliederung von ausländischen Fachkräften. Wirtschaftlich unvertretbar ist ein Anti-EU-Kurs – wir brauchen starke, verlässliche Partner.
Was sind für Sie die zentralen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik?
Themenwoche „Bundestagswahl“
Umfragen zeigen deutlich, welche Themen die Deutschen als besonders wichtig für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 definieren. Kirche+Leben befragt zu diesen und einigen speziell katholischen Themen kirchliche Fachverbände nach ihrer Analyse und Bewertung der verschiedenen Partei-Positionen. Sie benennen zudem, wie eine künftige Bundesregierung sich zu diesen Herausforderungen verhalten sollte.
Deutschlands wirtschaftliche Grundpfeiler sind in Gefahr: Die Automobil-Branche erfährt harte Konkurrenz aus China, die Chemieindustrie ist durch hohe Energiepreise bedroht. Weitere „Baustellen“ sind neben der Infrastruktur der demografische Wandel mit seinen Fragen nach sozialer Sicherung und gewährbarer Pflege, der Spagat zwischen Klimawandel und bezahlbarer Energie, Umgang mit Migration, globale Zusammenarbeit bei steigendem Protektionismus und begonnenen Handelskriegen. Gleichzeitig eröffnet insbesondere Künstliche Intelligenz neue Antwortmöglichkeiten. Insgesamt blicken wir auf spannende Zeiten: eine großartige Chance für die neue Regierung, hier anzusetzen, sinnvoll zu gestalten und mitzuprägen.
Wie sollte sich die neue Regierung verhalten?
