Kardinal Marx gegen Abschaffung des Werbeverbots

Union attackiert SPD-Vorstoß zu Werbung für Abtreibungen

Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen wird hitziger: Viele Unions-Abgeordnete sind empört, dass die SPD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs eingebracht hat. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), wirft der SPD „stilloses“ Verhalten vor: „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, sagte er dem „Spiegel“.

Marx: Verbot nicht abschaffen
Nach Worten des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lehnt die katholische Kirche eine Aufweichung oder Abschaffung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbruch klar ab. „Abtreibung ist rechtswidrig, Werbung kann nicht in Frage kommen“, sagte Marx am Samstag in Rosenheim bei der Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum München. Mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, sei er sich einig, die Rechtslage dürfe nicht verändert werden.

Die rechtspolitische Unions-Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) spricht von „keinem vertrauensvollen Start“ in die Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll“, sagte sie dem Magazin.

Kramp-Karrenbauer: Keine Unterstützung aus der Union

Neben der SPD haben Linke und Grüne Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 219a eingebracht, die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen. Die Liberalen boten der Union an, die Streichung des Paragrafen noch zu stoppen. Die FDP sei nur gezwungen, den anderen Parteien zur Mehrheit für die Abschaffung zu verhelfen, wenn ihr eigener Antrag keine Mehrheit finde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“.

Mehr Abtreibungen 2017
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist 2017 um 2,5 Prozent gegenüber 2016 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden rund 101.200 Abtreibungen gemeldet. 72 Prozent der Frauen, die einen Abbruch vornehmen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre, drei Prozent jünger als 18 Jahre.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Haltung ihrer Partei. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung für die Initiativen von Linken, Grünen und SPD geben, heißt es in einem Schreiben an die Funktions- und Mandatsträger der CDU.

Keine Lösung in Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen sei nach einer gemeinsamen Lösung mit der SPD gesucht worden. „Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan.“

Anlass für die Streichungs-Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Sie war wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gießen berief sich auf Paragraf 219a. Er untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Hänel hat Berufung eingelegt.