Hans-Eberhard Schleyer vom Nationalen Normenkontrollrat hält Vortrag

Unternehmer im Bistum Münster diskutieren Bürokratieabbau

Für mehr Bürokratieabbau hat sich Hans-Eberhard Schleyer beim Unternehmertreffen des Bistums Münster ausgesprochen. „Ein Preisschild auf jedes Gesetz“, hatte der Referent seinen Vortrag vor mehr als 200 Gästen in der Akademie Franz-Hitze-Haus salopp überschrieben. Schleyer ist Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates mit Sitz in Berlin. Seit 2006 unterstützt und berät das unabhängige Expertengremium die Bundesregierung beim Bürokratieabbau.

Schleyer berichtete von Erfolgen: „Durch unsere Arbeit konnte in den ersten sechs Jahren bereits ein Viertel der Informationspflicht für Unternehmen abgebaut werden, das bedeutet umgerechnet 12,5 der ursprünglich 50 Milliarden Euro.“

„Sagen Sie uns, wo der Schuh drückt“

Deutlichen Handlungsbedarf sieht der Normenkontrollrat beim Thema „E-Government“. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch zurück“, kritisierte der Referent. Die Einrichtung eines Digitalrates, der die Bundesregierung künftig berät, wertet Schleyer als positives Zeichen.

Auch strukturelle Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Normenkontrollrates. Schleyer appellierte an die Unternehmer: „Sie haben eine Bringschuld. Die Unternehmen müssen uns sagen, wo der Schuh drückt. Wir sind darauf angewiesen, damit wir uns auch weiterhin effizient für einen Bürokratieabbau einsetzen können.“

Auch ein Bischof muss verwalten

Als Gastgeber nahm auch Bischof Felix Genn an dem Treffen teil. die mehr als 200 Gäste. Auch wenn er selbst wohl nie „ein Fachmann für Bürokratie, Leitungsstrukturen, Prozessmanagement und Unternehmertum“ werde, sei er täglich mit Verwaltungsvorgängen umgeben.

Er verwies auf das Subsidiaritätsprinzip als Teil der katholischen Soziallehre, nach dem die kleinsten Einheiten so weit wie möglich selbstbestimmt und in eigener Verantwortung gesellschaftliche Aufgaben übernehmen sollen und nur bei Schwierigkeiten Hilfe von einer höheren Instanz erhalten. „In vielen Bereichen kann kritisch hinterfragt werden, ob das Ausmaß der Bürokratisierung noch mit der Forderung des Subsidiaritätsprinzips in Übereinstimmung geht“, stellte Genn fest.