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Das durchgesickerte Dokument über ein mögliches Ende des Abtreibungs-Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ kommt einer explodierenden Bombe für die Spaltung der US-Gesellschaft gleich. Es stellt den Präsidenten Joe Biden vor ein Dilemma.
Joe Bidens Haltung zu Abtreibung ist kompliziert. Der Katholik im Weißen Haus hat sich in den fünf Jahrzehnten als Politiker stets mit Unbehagen gegen kirchliche Lehren gestellt. Aber nun bleibt dem Demokraten nichts anderes übrig. Wenn seine Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November eine Chance haben will, muss sich der Präsident an die Spitze der Verteidiger von straffreiem Zugang zu Abtreibung stellen.
Grundsatzurteil zu Abtreibung wackelt
Der durchgestochene Entwurf einer Begründung des Supreme Court für ein Urteil, das erst im Juni erwartet wird, setzt Biden schon jetzt unter Druck. Falls der Entwurf von Richter Samuel Alito eine Mehrheit unter seinen konservativen Kollegen findet, wird das oberste US-Gericht das seit 1973 geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kassieren. Darin hatten die Richter entschieden, dass staatliche Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten, gegen die US-Verfassung verstoßen. Seither ist in den meisten Bundesstaaten Abtreibung fast uneingeschränkt möglich.
Für Biden sei dies eine „entscheidend wichtige Zeit“, in der er eine starke Stimme in dieser Frage haben müsse, sagt Mark Rozell, Mitherausgeber des Buches „Katholiken und die US-Politik nach den Wahlen von 2020“. Die Situation bringt den praktizierenden Katholiken Biden, der regelmäßig die Messe besucht und in seiner Jacketttasche stets einen Rosenkranz trägt, in Gegnerschaft zur konservativen Mehrheit in der US-Bischofskonferenz. Einige Bischöfe wollen ihm deshalb sogar den Empfang der Kommunion verweigern. „Bidens Distanz zur Führung der US-Kirche und auch zum Vatikan wird immer größer“, diagnostiziert Massimo Faggioli, Theologe an der Universität Villanova – und das trotz regelmäßiger Rückendeckung durch Papst Franziskus.
Joe Bidens Dilemma mit der Abtreibung
Neu ist das nicht. Biden stand seit Beginn seiner Karriere vor dem Dilemma, seine religiösen Überzeugungen mit seinen politischen Ansichten in Einklang zu bringen. Was erklärt, warum er seine Position zur Abtreibung in seiner langen Karriere wiederholt nachjustiert oder auch komplett umgekrempelt hat.
1974, ein Jahr nach dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“, erklärte der damals junge Nachwuchspolitiker Biden, er glaube nicht, dass eine Frau „das alleinige Recht hat zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschehen soll“. Die Richter seien zu weit gegangen.
Biden will Grundsatzurteil retten
Das sagte Biden auch jetzt, nachdem die konservative Mehrheit des obersten US-Gerichtes durchblicken ließ, „Roe v. Wade“ stehe vor dem Ende. Diesmal will er das Grundsatzurteil retten und sieht dabei die Mehrheit der Bürger hinter sich. Aktuellen Umfragen zufolge sind mehr als sechs von zehn Erwachsenen der Meinung, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte.
Biden habe "immer dann Stellung bezogen, wenn er es für politisch zweckmäßig hielt", kritisiert der Geschäftsführer der Bürgerinitiative "National Right to Life Committee", David Osteen. Diesmal sind ihm aber bei seinem Rettungsversuch für "Roe v. Wade" politisch weitgehend die Hände gebunden. Im Weißen Haus wird fieberhaft daran gearbeitet, wie das Grundsatzurteil per Exekutivbefehl oder durch ein Gesetz im Kongress abgesichert werden könnte.
Abtreibung durch Medikamente
Kippt der Supreme Court das seit fast 50 Jahren geltende Gesetz, stehen auch Abtreibungsmedikamente auf dem Prüfstand. Republikanische Bundesstaaten würden in dem Fall medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche verbieten, sind sich Experten sicher. Die Biden-Regierung könnte das juristisch mit dem Argument anfechten, dass die Medikamente von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassen sind und Ärzte sie in jedem Bundesstaat verschreiben dürfen.
Obwohl sich das Urteil des obersten Gerichts bereits seit 2021 ankündigte, klagen einflussreiche Demokraten, die Partei sei auf die Situation nicht genügend vorbereitet. "Wo ist die Gegenoffensive?", zürnt etwa der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.
Biden gibt sich kämpferisch
Derweil haben republikanisch regierte Bundesstaaten für ein Ende von "Roe v. Wade" vorgearbeitet. In 13 Staaten wurden Gesetze mit automatischen "Auslösern" verabschiedet, die Abtreibung sofort illegal machen würden, sollte der Supreme Court das Grundsatzurteil in wenigen Wochen kippen. Fast sechs von zehn Frauen in den USA würden dann in einem Bundesstaat leben, der den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen massiv erschwert.
Der Präsident gibt sich dennoch zuversichtlich. "Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht", sagt er und gibt sich kämpferisch. Wie, das bleibt allerdings offen.
