„Bedrohung für Friedensprozess zwischen Israel und Palästina“

Vatikan kritisiert US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Der Vatikan hat den Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik kritisiert. So drohe die brüchige Stabilität in der Region weiter untergraben zu werden. Der Vatikan setzt auf eine Zweistaatenlösung.

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Der Vatikan hat den Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik kritisiert. In einer Erklärung am Mittwoch sprach er von „Entscheidungen, die den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die ohnehin schon brüchige Stabilität in der Region weiter zu untergraben drohen“. Zugleich bekräftigte der Heilige Stuhl sein Festhalten an der Zweistaatenlösung. Dies sei „der einzige Weg zu einer endgültigen Lösung des andauernden Konflikts“ zwischen Israel und den Palästinensern.

Der Vatikan unterstütze „das Recht des israelischen Staates, in Frieden und Sicherheit innerhalb der international anerkannten Grenzen zu leben“. Das gleiche Recht müsse für das palästinensische Volk „anerkannt, respektiert und implementiert“ werden.

USA: Israels Siedlungen nicht völkerrechtswidrig

Weiter bekundete der Heilige Stuhl den Wunsch nach direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Gespräche müssten mit internationaler Unterstützung und in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen stattfinden. Es gelte einen „fairen Kompromiss“ zu finden, der den legitimen Forderungen beider Völker Rechnung trage, so die Erklärung.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, seine Regierung betrachte den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland „nicht per se“ als völkerrechtswidrig. Die Vereinten Nationen in New York widersprachen dieser Sicht und bekräftigten das Festhalten an der Zweistaatenlösung. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

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