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Die Bundesregierung hatte im August Rüstungsexporte nach Israel vorläufig eingestellt und dies Mitte November wieder aufgehoben. Zu Recht?
Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Israel als verfrüht. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, „auch nach dem sehr fragilen Waffenstillstand keine Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können“.
Das gelte, „bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung der Situation in Gaza gibt und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden“, so Jüsten. „Die Bundesregierung würde sich damit sowohl an ihre eigenen als auch die europäischen Grundsätze halten.“
Deutschland ist wichtiger Lieferant für Israel
Unter dem Eindruck der Lage im Gazastreifen hatte die Bundesregierung am 8. August Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend eingestellt. Mitte November wurde das Embargo wieder aufgehoben.
Deutschland ist laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht der beiden Kirchen nach den USA der zweitwichtigste Rüstungslieferant Israels. Neben kompletten Systemen wie U-Booten und Korvetten liefert Deutschland demnach zentrale Komponenten für israelische Panzer und Flugzeuge. Im Gegenzug bezieht Deutschland etwa Drohnen und Raketenabwehrsysteme aus Israel.
Sorge bei anderen Ländern
In ihrem Rüstungsexportbericht fordern die Kirchen ferner einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate „und in andere Diktaturen im Nahen Osten“. Diese führten zu Instabilität in der gesamten Region – „auch mit negativen Folgen für die Sicherheit Israels“.