Jahrelanger Streit mit Münsters Stadtrat spitzt sich zu

Weniger Zuschüsse drohen – Programm-Kürzungen beim Katholikentag?

Der Stadtrat von Münster überlegt, den Umfang des städtischen Zuschusses für den Katholikentag 2018 zu reduzieren. „Wenn es dazu käme, müssten wir über Kürzungen im Programm nachdenken“, sagte Katholikentags-Geschäftsführer Martin Stauch am Freitag im Gespräch mit „Kirche-und-Leben.de“.

Bisher plant der Katholikentag damit, dass die Stadt Sachleistungen im Wert von etwa 982.000 Euro gibt. Die Stadtrats-Mehrheit von CDU und Grünen denkt aber darüber nach, Spenden stadtnaher Unternehmen auf diese Summe anzurechnen und entsprechend weniger städtische Haushaltsmittel zuzuschießen.

Wird eine Spende der Sparkasse angerechnet?

Bei dieser Überlegung geht es unter anderem um Geld der Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost. Der Katholikentag hatte dort einen Antrag gestellt, das Treffen vom 9. bis 13. Mai 2018 mit 100.000 Euro zu fördern. Dem hatte die Stiftung nach eigenen Angaben bereits im März zugestimmt.

Überlegungen, solche Summen auf den städtischen Zuschuss anzurechnen, weisen die Katholikentags-Verantwortlichen zurück. „Der Katholikentag hat aus eigener Kraft Spenden eingeworben, die den Zuschuss der Stadt unserer Meinung nach nicht berühren“, sagte Geschäftsführer Stauch zu „Kirche-und-Leben.de“. Er gehe „weiter davon aus“, dass die Stadt Sachleistungen im Umfang von 982.000 Euro gewähre.

Folgen auch für den Landes-Zuschuss

Das entspricht der Aufstellung der Stadtverwaltung Münster, die Basis der seit 2015 dauernden Verhandlungen ist. In den Sachleistungen enthalten ist unter anderem die Nutzung der Halle Münsterland, ein Kombi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für Katholikentags-Besucher, die Nutzung städtischer Räume wie Volkshochschule und Theater sowie Reinigungs- und Energiekosten für städtische Schulen, die unter anderem als Gemeinschaftsquartiere dienen.

Der Haushalt des Katholikentags (in Millionen Euro). | Grafik: Adrian Szymanski, Zahlen: Katholikentag
Der Haushalt des Katholikentags 2018 in Münster (in Millionen Euro). | Grafik: Adrian Szymanski, Zahlen: Katholikentag

Reduziert die Stadt den Wert ihres Zuschusses, könnte das weitere Kürzungen nach sich ziehen: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Kirchen- und Katholikentage einheitlich mit 18 Prozent des Gesamt-Etats. Sinkt der Haushalt des Treffens (bisher 9,3 Millionen Euro, siehe Kasten), weil die Stadt weniger Geld gibt, dann verringert sich auch der Förderbetrag des Landes – es sei denn, es weicht von der 18-Prozent-Regel ab.

Entscheidung am 12. Juli

Der Fraktionssprecher der Grünen in Münsters Stadtrat, Otto Reiners, warb um Verständnis für die Überlegungen der Stadtrats-Mehrheit. „Es ist unsere Aufgabe, sorgfältig mit städtischen Geldern umzugehen“, sagte er im Gespräch mit „Kirche-und-Leben.de“. Nach seiner Darstellung werde der im Raum stehende Umfang von 982.000 Euro erreicht, auch wenn das Geld nicht nur aus dem städtischen Haushalt, sondern auch von Spendern wie der Sparkassen-Stiftung fließe.

CDU beruhigt, aber nennt keine Zahlen
Nach Veröffentlichungen unter anderem bei „Kirche-und-Leben.de“ äußerte sich Stefan Weber, Chef der CDU-Fraktion in Münsters Stadtrat, am Freitag. Zu „aufgeregten Äußerungen“ über den städtischen Zuschuss bestehe „kein Grund“. Die Beteiligung werde „angemessen und sicher sein“. Zu Zahlen und Umfang äußerte sich Weber nicht. (jjo)

Reiners äußerte zugleich Verwunderung darüber, dass es im Katholikentags-Haushalt offenbar keinen „Puffer“ gebe, obwohl die Verhandlungen mit der Stadt noch laufen. Über den endgültigen Umfang des Zuschusses will der Stadtrat am 12. Juli entscheiden.

Das Gezerre um die Unterstützung der Stadt für den Katholikentag dauert bereits mehr als zwei Jahre. Bei früheren Katholikentagen hatten die Gastgeberstädte Pauschalzuschüsse gewährt. Für Münster hatte der Katholikentag eine Million Euro erbeten. Mit diesem Geld hätten die Veranstalter jene Leistungen bezahlt, die nun Teil des Katalogs der Stadtverwaltung sind. Der Stadtrat hatte aber am 25. März 2015 gegen eine Pauschale entschieden und Verhandlungen über Sachleistungen gefordert.

Wer den Katholikentag bezahlen soll
Haushalt: 9,3 Millionen Euro
Anteil kirchliche Mittel: 6,1 Millionen Euro, davon
* Eigenmittel des Katholikentags (Teilnehmerbeiträge usw.) 3,6 Millionen Euro
* Zuschuss Gemeinschaft der deutschen Bistümer 1 Million Euro
* Bistum Münster 1,5 Millionen Euro
Anteil öffentliche Zuschüsse: geplant 2,982 Millionen Euro, davon
* Bundeshaushalt 0,4 Millionen Euro
* Land NRW 1,6 Millionen Euro
* Stadt Münster 0,982 Millionen Euro Sachleistungen
Sonstige Einnahmen, darunter Spenden, 0,3 Millionen Euro