Jüsten: Wichtiger Schritt – genaue Änderungen abwarten

Werbeverbot für Abtreibungen: Kirchen loben Kompromiss

Die Kirchen begrüßen den Kompromissvorschlag zum Werbeverbot für Abtreibungen. Der Leiter des Katholischen Büros Berlin, Karl Jüsten, sagte am Donnerstag, die Erklärung mehrerer Minister sei „sicher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung“. Er wolle aber die genauen gesetzlichen Änderungen abwarten.

Der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche, Martin Dutzmann, nannte es richtig, dass weiterhin nicht für den Schwangerschaftsabbruch geworben werden dürfe, Frauen sich aber umfassend informieren könnten. Dies könne auch durch eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erreicht werden.

Der Kompromiss

Der Strafrechtsparagraf 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, soll ergänzt werden, um zu ermöglichen, dass staatliche Stellen darüber informieren, wer Abtreibungen vornimmt. SPD und große Teile der Opposition hatten für eine Streichung des Paragrafen plädiert. Die Unionsparteien und die Kirchen hatten das abgelehnt.