Caritasvertreter diskutierten mit Landtagskandidaten aus dem Kreis Recklinghausen

Wie Politiker Flüchtlingen helfen wollen

Nach der Landtagswahl am 14. Mai werden die aus dem Kreis Recklinghausen gewählten Abgeordneten die soziale Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern verbessern. Das kündigten übereinstimmend die Bewerber an, die am Politischen Frühschoppen von neun Caritasverbänden und zwei Fachverbänden im Kreis Recklinghausen im Caritasforum in Herten teilnahmen.

Mehr als 120 Mitarbeiter und Vertreter der Caritas wollten wissen, was Politiker, Verwaltung, Wohlfahrtsverbände und Bürger miteinander tun können, damit Geflüchtete und Zuwanderer im  Ruhrgebiet eine neue Heimat finden und Teil der Gesellschaft werden.

Vernetzte Integration

„Wir brauchen abgestimmte und miteinander vernetzte Integrationsmaßnahmen“, meinte Caritas-Moderator Matthias Müller. Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig behindern, sagte er und forderte wie Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann Fördermaßnahmen der Flüchtlingsintegration weit über 2018 hinaus.

Dass Flüchtlingshilfe und die sozialen Dienste für die unterstützende Arbeit Geld benötigen, war allen Politikern klar: „Geld ist genug da. Es muss aber auch in den Kommunen ankommen“, meinte Carsten Löcker (SPD). Er wünschte sich mehr finanzielle Förderung vom Bund und in dieser Frage mehr Zustimmung aus der CDU. Dass die Bundesregierung in der Pflicht sei, Integrationsmaßnahmen zu fördern, sah auch Benno Portmann (CDU). Er bescheinigte der Bundesregierung eine gute Arbeit und sieht Mängel eher bei der Landesregierung, die  ihrerseits Integrationsmaßnahmen zügiger umsetzen müsste.

Unabhängig von der Frage, ob mehr das Land oder der Bund in der Pflicht ist, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, waren sich die Kandidaten einig: Die Ruhrgebietsstädte brauchen mehr Geld für Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau muss erheblich ausgeweitet werden“, sagte Erich Burmeister (Die Linke). Zustimmung erhielt er von Melanie Kern (Piratenpartei), die ebenfalls mehr Wohnraum für Geringverdiener wünschte.

Die Politiker versprachen, die Wohnsituation zu verbessern und die bisherige Unterbringung zu modernisieren. Einige Kandidaten berichteten von unzumutbaren Zuständen, mit denen Flüchtlinge zurecht kommen müssten.

Lob für Dienste

Viel Lob ernteten Caritas und andere Wohlfahrtsverbände für ihre Integrationshilfen. Thorsten Leineweber (FDP) und Udo Surmann (Parteilos) unterstrichen, wie wichtig Sprachkurse für Migranten seien und versprachen Hilfen bei der Berufseingliederung.

Politische Übereinstimmung war auch in der Frage des Asylrechts, das als individuelles Recht Bestand haben soll. Auch Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sollen an Sprachkursen teilnehmen und bessere Wohnungen erhalten statt in Heimen zu verbleiben.

Mehrere Caritas-Berater lehnten in der Diskussion eine Vorselektierung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ab, die aus Herkunftsländern kommen, die als vermeintlich sicher erklärt würden. „Ansonsten werden Flüchtlinge mit einer bestimmten Nationalität zum Beispiel von Angeboten der Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration komplett ausgeschlossen“, erläuterte Matthias Müller vom Caritasverband Herten.

Deshalb sahen die Landtagskandidaten und Caritas-Mitarbeiter die Rückführungen nach Afghanistan und Nordafrika skeptisch. Sie sprachen sich gegen eine Rückkehr zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

Dass mehr gegen den alltäglichen Rassismus getan werden müsse, verdeutlichte Rita Nowak (Grüne). Sie wünschte sich ein Zusammenleben ohne Vorurteile und Ausgrenzungen. In der Frage der Familienzusammenführung von Migranten sehen Politik und Caritas noch Klärungsbedarf. Derzeit gilt eine Regelung, wonach Kinder bis zum 18. Lebensjahr nachgeholt werden können. Caritas-Verteter wünschten sich eine Erhöhung des Alters auf 25 beziehungsweise eine Familienzusammenführung ohne Beschränkungen.