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Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ruft zum Einsatz für Demokratie auf. „Die politische Lage ist kritisch“, so das ZdK. Was nun folgen soll.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ruft Katholikinnen und Katholiken zu aktivem Engagement für die Demokratie auf. Es sei nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp bei der Vollversammlung des höchsten gewählten Gremiums der katholischen Laien.
Die Versammlung verabschiedete einstimmig ein Papier, das vor der Neuwahl des Bundestags ein Plädoyer für Demokratie, Vielfalt und den Schutz von Menschenrechten enthält. Der Text beginnt mit den Worten: „Die politische Lage ist kritisch.“ Internationale und innenpolitische Herausforderungen seien so groß, dass es jetzt darauf ankomme, Unsicherheiten und wachsenden Ängsten „zu begegnen und beherzt zu handeln, indem Probleme gelöst werden“, heißt es.
Gegen „Verfinsterungsstimmung“
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte bei der Vollversammlung die Kirchen auf, Ängsten entgegenzutreten. Er wünsche sich, dass Kirchen „so etwas wie Angst-Überwindungs-Räume“ seien. Sie müssten gegen die aktuelle „apokalyptische Verfinsterungsstimmung“ angehen, sagte er mit Verweis auf erbitterte politische Auseinandersetzungen.
Thierse fuhr fort, er beobachte eine „eigentümliche Überzeichnung all der Probleme ins Apokalyptische“. Es gebe große Herausforderungen wie Migration, Pluralisierung der Gesellschaft, Künstliche Intelligenz und Klimawandel. Das müsse man ernst nehmen.
„Bei Angst nicht stehen bleiben“
Frage man aber die Menschen, wie es ihnen gehe, laute die Antwort meist: „Gut.“ Die persönliche Lage sei also deutlich besser als das Bild, das auch medial von der Wirklichkeit gezeigt werde, kritisierte Thierse.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entgegnete, Angst sei nicht immer ein schlechter Ratgeber, man dürfe aber bei Angst nicht stehen bleiben. Er forderte, politische Debatten stärker auf Sachfragen zu konzentrieren und eine demokratische Diskussionskultur beizubehalten. „Zivilisierter Streit hält eine Demokratie zusammen, er ist sogar ihr Kern“, sagte Kretschmann. Unzivilisierter Streit treibe die Demokratie auseinander.
ZdK diskutiert Migration und sexualisierte Gewalt
Auch ein Antrag zum Thema Migration wurde verabschiedet. Er fordert, den verfassungsrechtlich verbrieften Schutzanspruch von Geflüchteten weder in Frage zu stellen noch in andere Staaten auszulagern. Zudem warnt das ZdK davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen. „Es ist unredlich, wenn Migration als Ursache für die Missstände vorgeschoben wird, anstatt in die soziale Infrastruktur zu investieren“, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Papier.
Die Vollversammlung tagt noch bis Samstag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem noch ein Antrag, mit dem die katholischen Bistümer aufgefordert werden sollen, bei zivilrechtlichen Klagen von Missbrauchsbetroffenen darauf zu verzichten, Verjährung geltend zu machen.
