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Kommt die Wehrpflicht zurück, muss es auch die Möglichkeit zur Verweigerung geben - und zum Ersatzdienst. Wie Caritas und Diakonie das sehen.
Die Bundesregierung bereitet Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Das Bundesfamilienministerium erklärte, es habe in den vergangenen Monaten 23 Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Fall der Wiedereinführung zur Verfügung stellen könnten. "22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen", sagte ein Ministeriumssprecher.
Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. "Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben." Medien berichten, das Ministerium stelle die Pläne nach der Sommerpause offiziell vor.
"Besser Ehrenamt stärken"
Bis zum Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht 2011 gab es für Männer, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, den Zivildienst. Nach Aussetzung der Wehrpflicht entstand der Bundesfreiwilligendienst, der Menschen jeden Alters und Geschlechts offensteht.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, die Bundesregierung solle das Ehrenamt stärken statt auf einen neuen Zivildienst zu setzen. "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Medien.
"Erheblicher Eingriff des Staates"
Sie betonte, niemand sollte gegen seinen Willen zum Wehrdienst gezwungen werden. Zugleich bedeute auch ein verpflichtender Zivildienst einen erheblichen Eingriff des Staates in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen.
Engelmeier sagte, es müsse verhindert werden, dass ein neuer Zivildienst dazu missbraucht wird, günstige Arbeitskräfte zu gewinnen und reguläre Beschäftigung zu ersetzen: "Junge Menschen dürfen nicht als Lückenbüßer in maroden Systemen herhalten."
Caritas: Es wird nur wenige junge Männer treffen
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die Einführung eines Zivildienstes ebenfalls kritisch. Unter den Bedingungen einer Bedarfswehrpflicht würden voraussichtlich nur sehr wenige junge Männer den Wehrdienst verweigern, sagte sie. Ein Zivildienst bliebe dann auf eine kleine Gruppe beschränkt. Wer den Eindruck vermittle, auf diesem Weg ließen sich Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, wecke völlig falsche Erwartungen.
Sie wünsche sich stattdessen, dass Jugendfreiwilligendienste attraktiver ausgestattet werden, unter Mitsprache der Verbände, Träger und Freiwilligen, so Welskop-Deffaa. Eine Vorbereitung eines neuen Zivildienstes "ins Blaue hinein" halte sie nicht für zielführend. Falls erforderlich, könne die Caritas mit ihren jahrzehntelangen Erfahrung aber einen lernorientierten und sinnvollen Zivildienst mitgestalten.
Diakonie: Auch wir würden Plätz stellen
Die Diakonie wurde eigenen Angaben zufolge ebenfalls zu Kapazitäten befragt. "Im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes würde die Diakonie Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten können", erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
Grundsätzlich setze das evangelische Hilfswerk weiter auf Freiwilligkeit: "Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie", betonte Schuch. Freiwilliges Engagement in zivilen Einrichtungen stärke sowohl die Zivilgesellschaft als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Dienstverpflichtung sei dagegen "keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels" im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich.