Staatsschutz ermittelt

Angriff auf Senatorin Giffey: Bischöfe verurteilen Attacke scharf

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Erneut ist eine Politikerin angegriffen worden. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde bei einem Termin in einer Bibliothek attackiert. Die Kirchen sind entsetzt.

Die Berliner Bischöfe haben den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) scharf verurteilt. „Der Angriff auf Franziska Giffey erschreckt mich. Er ist feige und hinterhältig und durch nichts zu rechtfertigen. Und er ist leider kein Einzelfall“, sagte der katholische Erzbischof Heiner Koch am Mittwoch auf Anfrage. „Wahlkampf muss mit Worten und Argumenten geführt werden. Für Gewalt und Hass gibt es keinen Platz.“

Als „absolut unerträglich“ bezeichnete der evangelische Bischof Christian Stäblein den Angriff: „Ich bin geschockt über die Gewalt. Wir müssen leidenschaftlich für unsere Demokratie eintreten. Und die Menschen schützen, die Verantwortung übernehmen.“

Giffey am Kopf und Nacken getroffen

Giffey war laut Polizei am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt von einem Mann von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden. Dabei sei sie leicht verletzt und ambulant im Krankenhaus behandelt worden. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Anlässlich der jüngsten mehrfachen Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen. Sie plädierten für härtere Strafen für Täter. Solche Bedrohungen und Nötigungen müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), im Anschluss.

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