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Bei der Migrationspolitik breche die CDU mit dem christlichen Menschenbild, kritisieren die deutschen Flüchtlingsbischöfe. Warum CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke aus Münster das zurückweist.
Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke weist Vorwürfe zurück, in der Migrationspolitik breche die CDU mit dem christlichen Menschenbild. „Ich würde mir wünschen, dass zu kleinerem Besteck gegriffen würde“, sagt Nacke dem Magazin „Cicero“.
Christliche Nachfolge liege zunächst auf einer individuellen Ebene, so der Katholik Nacke, CDU-Kreisvorsitzender in Münster, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die zum Sozialflügel der Union gerechnet wird. In der Politik gehe es aber auch „um systemisch-organisatorische Entscheidungen“. Der Sozialstaat sei „in Strukturen gegossene Nächstenliebe“. Auch dort sei „Politik die Kunst des Möglichen.“
Zudem sagt Nacke, das Christentum sei auch eine „kulturelle Dimension“, die „nicht allein von den kirchlich organisierten Konfessionen definiert wird“.
CDU beschließt Drittstaaten-Konzept
Bei ihrem Bundesparteitag hatte die CDU am Vormittag für das Konzept der sicheren Drittstaaten gestimmt. Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen solchen Staat überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Im Fall eines positiven Ausgangs soll der Antragsteller auch dort Schutz finden. Zugleich will die CDU, dass die EU-Staaten jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.
Der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße und sein evangelischer Amtskollege Christian Stäblein hatten gerügt, das individuelle Recht auf Asyl, „wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz festgeschrieben ist, würde in Deutschland de facto abgeschafft, da hier keine Prüfung der Schutzbedürftigkeit mehr stattfände“. Wer sich am christlichen Menschenbild orientiere, dürfe „den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz“ nicht abschaffen.
„Moralischer Populismus“
Nacke verteidigt den CDU-Beschluss. Die Drittstaaten-Regel sei ein Instrument der Steuerung von Migration; es bleibe „kritisierbar und revidierbar“. Zugleich betont er, ein nationaler Sozialstaat habe „nicht die Mittel und die Zuständigkeit“ für alle Menschen: „Gläubiger Universalismus und sozialstaatliches Sicherheitsversprechen beschreiben unterschiedliche Reichweiten.“
Die Komplexität politischer Entscheidungen „nicht anzuerkennen, könnte man auch als moralischen Populismus wahrnehmen“, sagt Nacke bei „Cicero“, ohne Kritiker namentlich zu nennen. Der Politiker wünscht sich, dass Bischöfe in politischen Debatten „grundsätzliche Orientierung“ liefern und kommunizieren, dass für kollektiv verbindliche Entscheidungen „notwendig Kompromisse gesucht werden müssen“.
Die CDU mühe sich seit ihrer Gründung „im Unterschied zu anderen Parteien um ein explizites Verhältnis zum Christentum“. Deshalb sollten beide Seiten „nicht im Modus von Anschuldigungen miteinander umgehen“.
