Verantwortliche im Bistum erleichtert

Regensburg: Flüchtlinge räumen Pfarrheim – Kein Zwang

Die Anfang Juli in Regensburg begonnene Protestaktion von anfänglich 50 vorwiegend vom Balkan stammenden Menschen für ein Bleiberecht in Deutschland ist beendet. Die im Pfarrheim St. Emmeram verbliebenen 16 Flüchtlinge verließen es am Montagabend (08.08.2016), ohne dass es zu polizeilichen Zwangsmaßnahmen kam. Laut Bischöflicher Pressestelle klären die Betroffenen und die Behörden alles Weitere.

Generalvikar Michael Fuchs zeigte sich erleichtert. "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden." Das solle beibehalten werden, "auch wenn die letzten Wochen uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt haben". Das Engagement in der Diözese zum Wohl von Flüchtlingen bleibe ungeschmälert. Dies gelte auch, wenn in Extremfällen für eine bestimmte Zeit um Kirchenasyl gebeten werde.

Eindringen in Kirchengebäude "das falsche Mittel"

Die Diözese werde keine Kirchen zusperren, um Wiederholungsfälle zu vermeiden, versicherte Fuchs: "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern." Freilich dürfe es nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regeln umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche sei nicht der Staat, der Protest im Dom und im Pfarrheim habe sich an den falschen Adressaten gewandt und die falschen Mittel gebraucht.

"Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen", sagte der Generalvikar. Eine gewaltsame Abkürzung werde nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletze.

Abschiebehaftbefehle gegen zwei Flüchtlinge

Die nun beendete Protestaktion hatte mit der Besetzung des Regensburger Doms begonnen. Nach mehreren Tagen waren die Flüchtlinge ins Pfarrheim St. Emmeram umgezogen. Da einige von ihnen das Gebäude nach Verhandlungen nicht verlassen wollte, sah sich das Bistum zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gezwungen. Das Eintreffen der Polizei am Montag (08.08.2016) bewirkte offenbar den freiwilligen Auszug.

Gegen zwei der zuletzt ausharrenden Flüchtlinge liegen Abschiebehaftbefehle vor – gegen einen 51-jährigen Mazedonier und einen 39-jährigen Kosovaren.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte, das Bistum habe "den Job des Innenministeriums" gemacht und "nicht den Flüchtlingen, sondern der Polizei die Türen" geöffnet. Mit Blick auf das Engagement von Papst Franziskus für Asylsuchende fügte er hinzu: "Der Papst ist nicht bis St. Emmeram gekommen."