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US-Präsident am 24. Mai beim Papst

Trump-Dekret lässt parteipolitische Aktionen von Kirchen zu

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Stärkung der Religions- und Glaubensfreiheit unterzeichnet. Zuvor war bekannt geworden, dass Papst Franziskus Trump am 24. Mai im Vatikan empfangen wird.

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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret zur Stärkung der Religions- und Glaubensfreiheit unterzeichnet. Die Exekutivanordnung „Förderung von Redefreiheit und Religionsfreiheit“ solle Kirchen „ihre Stimme zurückgeben“, sagte Trump im Beisein von Geistlichen in Washington.

Franziskus empfängt Trump
Papst Franziskus will am 24. Mai US-Präsident Donald Trump im Vatikan empfangen. Nach dem Treffen um 8.30 Uhr werde Trump auch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem vatikanischen Außenminister, Erzbischof Paul Richard Gallagher, zusammenkommen, teilte der Vatikan mit. Trump reist im Anschluss zum Nato-Gipfel im Brüssel (25. Mai) und zum G7-Gipfel auf Sizilien (26. und 27. Mai).

Bei dem Dekret geht es um das seit 1954 geltende Gesetz „Johnson Amendment“. Demzufolge dürfen Kirchen, religiöse Verbände und steuerbefreite Organisationen nicht parteipolitisch aktiv sein. Sind sie es doch, droht die Aberkennung der Steuerbefreiung. Laut „New York Times“ ist nur ein derartiger Fall aus dem Jahr 1995 bekannt.

Evangelikale reagieren nicht nur positiv

Trump kritisierte das Amendment als „Waffe des Staates gegen gläubige Menschen“. Sein Dekret weist die Steuerbehörde an, beim Überwachen des Gesetzes „maximale Vollzugsdiskretion“ walten zu lassen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump jedoch mehr versprochen. Er werde das Johnson Amendment „vollkommen zerstören“, sagte er im Februar beim „Nationalen Gebetsfrühstück“.

Die „American Civil Liberties Union“ wertete das Dekret als „Angriff auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat“. Evangelikale Reaktionen waren nicht einhellig positiv. Trumps Dekret sei „hauptsächlich symbolisch“, kommentierte das Magazin „Christianity Today“.

Katholischer Kardinal anwesend

Die Anordnung gilt als Dankeschön an Evangelikale. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen haben Trump gewählt. Trump sei aus evangelikaler Sicht ein „Traum-Präsident“, sagte der Präsident der evangelikalen Liberty-Universität, Jerry Falwell, dem TV-Sender Fox.

Bei der Unterzeichnung anwesend waren auch der katholische Kardinal Donald Wuerl, der Präsident des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Marvin Heir, und Schwestern des Ordens „Little Sisters of the Poor“. Er hatte gegen Vorschriften zur Geburtenkontrolle in Barack Obamas Gesundheitsreform prozessiert.

Zahlreiche Amerikaner befürworten die Distanz von Politik und Religion. Bei einer Erhebung des evangelikalen Instituts „Lifeway“ gaben 79 Prozent der Befragten an, Pastoren sollten in der Kirche keine Kandidaten unterstützen.

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