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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat klare Worte von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Institutionen zum Fall Hubert Aiwanger vermisst. Zudem sagt er, warum er die politische Kultur beschädigt sieht.
Kirchen und andere gesellschaftliche Institutionen haben sich aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu leise verhalten in der Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Anstatt des Zentralrats der Juden "hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände klar und deutlich Position beziehen sollen", sagte Klein der Funke-Mediengruppe. Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten.
Die politische Kultur in Deutschland hat nach Kleins Ansicht durch die Diskussion um die Flugblätter schweren Schaden genommen. "Während der moralische Kompass im Umgang mit Antisemitismus und der Erinnerung an die Shoah bei vielen zu den richtigen Reaktionen führt, ist Herr Aiwanger sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen." Dass diese Reaktion in mehr Wählerstimmen für seine Partei resultieren könnte, sei "eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit", kritisierte Klein.
Das Flugblatt
Vor zwei Wochen hatte die "Süddeutsche Zeitung" über ein antisemitisches Flugblatt und den Verdacht berichtet, Aiwanger sei als 17-Jähriger Autor des Pamphlets gewesen, das man damals in seinem Schulranzen fand. Aiwanger bestreitet dies. Sein Bruder Helmut sagt, er sei Urheber gewesen. In dem Flugblatt wurde als erster Preis eines fiktiven Wettbewerbs ein "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt.
Derweil warnt die Jüdische Studierendenunion vor mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. Der Fall Aiwanger und die ausbleibenden Konsequezen würden "denjenigen, die antisemitische Einstellungen hegen und die Shoah relativieren, Rückenwind geben und die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu äußern, noch weiter senken", sagte die Präsidentin der Studierendenunion, Hanna Veiler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
